SPÖ Burgenland fühlt sich vom Bund alleine gelassen

Die SPÖ Burgenland hat am Dienstag vor einer weiteren Zuspitzung der Flüchtlingssituation an der österreichisch-ungarischen Grenze gewarnt. Die Lage sei „dramatisch“, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) aber „tatenlos“, kritisierte Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) bei einer Pressekonferenz mit den roten Ortschefs und Bürgermeisterkandidaten aus den Grenzgemeinden im Bezirk Oberpullendorf. Das Land fühle sich von der Bundesregierung alleine gelassen.

Während sich die Situation „von Tag zu Tag“ verschlimmere, gebe es weiterhin „keine zielführenden Maßnahmen“ des Bundes, meinte Dorner.

Die Ortschefs von Nikitsch und Lutzmannsburg, Christian Balogh und Roman Kainrath, sowie die Bürgermeisterkandidaten aus Deutschkreutz und Frankenau-Unterpullendorf, Jürgen Hofer und Paul Fercsak, betonten, dass es um die Sicherheit an der Grenze und in den mittelburgenländischen Ortschaften gehe. Innen- und Verteidigungsministerium würden diesbezüglich aber kaum etwas unternehmen.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst kritisierte ebenfalls die „Tatenlosigkeit der Bundesregierung“. Karner habe die Schilderungen der SPÖ von der Lage an der Grenze als „billige, parteipolitische Aktion“ abgetan. Um eine weitere Zuspitzung zu vermeiden, müsse aber schnell gehandelt werden, forderte der Landesgeschäftsführer.

Reaktionen von Grün und Blau

Die Grünen betonten in einer Aussendung, dass vonseiten des Bundes sehr wohl etwas gemacht werde. Es sei eine Besichtigung an der Grenze mit Georg Bürstmayr, Sicherheits- und Asylsprecher der Grünen im Nationalrat, geplant. Im Zuge dessen sollen in Deutschkreutz Gespräche mit Landespolizeidirektion und Bundesheer geführt werden. Im SOS-Kinderdorf in Pinkafeld soll es um die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gehen. Anders als zunächst angekündigt, wird der Termin krankheitsbedingt aber nicht schon am morgigen Mittwoch stattfinden. Er wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, hieß es von den Grünen.

FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig sieht in den Forderungen der SPÖ hingegen den Versuch, die eigenen Funktionäre zu beschwichtigen. „Es ist nur logisch, dass die SPÖ - wenn nun sogar ihre Bürgermeister und Funktionäre ihren Unmut zum derzeitigen Flüchtlingsaufkommen kundtun - aktiv werden muss und die Verantwortung im Bund sucht“, betonte er. Karner sei „überfordert“, auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sei aber gefragt, sich in der Bundespartei für eine „harte und faire Linie im Thema Asyl“ gemeinsam mit der FPÖ einzusetzen.