Energie: Kommunale Klage über Kostenexplosion

Energie: Kommunale Klage über Kostenexplosion
Bürgermeister warnen vor finanziellem Kollaps der Gemeinden und wollen Unterstützung von Bund und Land – eigene Investitionen werden kaum in Frage gestellt

Das waren noch Zeiten. Als die Landeshauptstadt im Dezember des Vorjahres den Voranschlag für 2022 präsentierte, waren die Zahlen trotz Corona ansehnlich: Bei einem Gesamtbudget von 50 Millionen Euro waren 474.000 Euro für den Schuldenabbau vorgesehen, 7,65 Millionen für Investitionen.

Jetzt wird im Rathaus am Voranschlag für 2023 gefeilt und die Zahlen sind zum Haare raufen. „2023 werden Investitionen nahezu nur über Kredite möglich“, sagt Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP). Hauptverantwortlich dafür seien die Energiekosten, die von rund 800.000 Euro 2022 auf mindestens 2,9 Millionen Euro steigen dürften – „konservativ geschätzt“, wie eine Rathaus-Sprecherin ergänzt. Damit, so Steiner, der auch Vizepräsident des Österreichischen Städtebundes ist, müssten Gemeinden Abgänge in Kauf nehmen.

Noch dramatischer sieht der rote Gemeindevertreterverband (GVV) die Lage: „Weil sich Energiekosten teilweise verzehnfachen, droht der finanzielle Kollaps“, so GVV-Präsident Erich Trummer, Ortschef in Neutal.

Was fordern Ortschefs?

Hilfe von oben – sprich von Land und Bund. Trummer möchte ein Hilfspaket des Bundes mit „kurzfristigen Geldmitteln ohne Kofinanzierungsauflagen für die Gemeinden“. Auch Steiner nimmt die türkis-grüne Bundesregierung in die Pflicht. Von der angedachten „Zufallssteuer“ für Übergewinne von Energieunternehmen müsste zumindest „eine Milliarde an Gemeinden gehen“. Das Land sollte 2023 zugunsten der Kommunen zumindest auf die Hälfte der Landesumlage verzichten. Ohne Hilfe bliebe Gemeinden nur eine „überdurchschnittliche Gebührenerhöhung für Ver- und Entsorgungsleistungen“, also Belastung der Bürger.

Können Gemeinden nicht selbst sparen? Bei Beleuchtung und Heizung werde gespart, aber das sei „ein Tropfen auf den heißen Stein“, meint Trummer. In Eisenstadt rechnet man dadurch mit einer fünfprozentigen Reduktion der Energiekosten. Bliebe noch das Zurückstellen von Investitionen. In Unterkohlstätten etwa gibt es fünf Ortsteile, alle haben ein Feuerwehrhaus. Im Ortsteil Holzschlag soll 2023 ein neues gebaut werden, das alte sei nicht mehr tragbar, so Bürgermeister Christian Pinzker (SPÖ). Die Teuerung habe den Kostenvoranschlag von 600.000 auf 750.000 Euro (mit Eigenleistung) ansteigen lassen, mit einer Baufirma wären es 1,2 Millionen. Darauf zu verzichten, hielte der Bürgermeister für falsch. Die Feuerwehr sei eine der „wichtigsten Institutionen“ im Ort, auch für den sozialen Zusammenhalt. Pinzker: „Das ist uns sehr viel wert“.

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