Der 69-jährige Unternehmer aus dem mittleren Burgenland ist seit 52 Jahren SPÖ-Mitglied und wollte schon beim außerordentlichen Bundesparteitag am 3. Juni in Linz Parteichef werden und gegen die offiziellen Kandidaten Andreas Babler und Doskozil antreten. In letzter Minute wurde Felber damals zugelassen, stand aber weder auf dem Stimmzettel, noch durfte er vor den Delegierten sprechen.
Felber hat daraufhin beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eine Nichtigkeits- und Anfechtungsklage eingebracht. Und er hat sich auch als Kandidat für den ordentlichen Bundesparteitag in Graz beworben, wo Babler als SPÖ-Chef bestätigt werden soll.
Die Beschlüsse rund um den Bundesparteitag im Juni, wonach erst Hans Peter Doskozil und dann Andreas Babler zum Parteivorsitzenden gewählt wurden, sollten vom Gericht als „nichtig“ aufgehoben werden. Zentrales Argument der Klage: Der Bundesparteitag sei mit der Wahl Doskozils abgeschlossen worden. Alles, was danach kam, einschließlich Neuauszählung der Stimmen und Kür Bablers, sei nichtig, weil darüber „kein ordnungsgemäßer Beschluss des Bundesparteitages“ vorläge. Ergo: Die SPÖ habe keinen Bundesparteichef.
Die SPÖ hat das Klagebegehren insgesamt, aber auch die Zuständigkeit des Gerichts bestritten: Aber: Am 22. Jänner 2024 findet am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nun doch eine Verhandlung in der Causa statt. Dass dabei eine Entscheidung fällt, glaubt Felbers Anwalt Oliver Felfernig eher nicht, die Verhandlung sei nur für eine Stunde anberaumt. Wenn Felber vor Gericht Recht bekäme, wären die Folgen für die SPÖ jedenfalls "unabsehbar", ist der Fall auch für Felfernig Neuland.
Und für Felber teuer: Sollte er vor Gericht verlieren, wäre er um "40.000 bis 50.000 Euro" ärmer, sagt der Unternehmer.
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Felber bietet der SPÖ selbst einen Ausweg an: Wenn er beim Parteitag in Graz zugelassen werde, will er die Klage zurückziehen. Auch wenn er dort keine einzige Stimme bekommen sollte, wäre er mit sich und seiner Partei im Reinen. Aber "die Präpotenz und der Umgang der Partei mit einem einfachen Mitglied" seien einfach unerträglich, so Felber, der nach eigenen Angaben mehrfach versucht hat, Spitzen der Bundes-, Landes- und Bezirkspartei zu kontaktieren, aber nicht einmal ignoriert worden sei.
Warum hat er nicht schon längst aufgegeben, wenn doch offenkundig sei, dass ihn "seine Partei" nicht als Bundesparteichef wolle? "Das ist nicht mein Stil", sagt Felber. Er gehöre einer Generation an, wo man "noch gelernt hat, miteinander zu reden".
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