Sozialpartner einig im Kampf gegen Lohn- & Sozialdumping

In diesem Punkt sind sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite einig: Das Ende der coronabedingten Grenzkontrollen und die Teuerung sorgen im Burgenland laut Wirtschafts- und Arbeiterkammer für einen Anstieg beim grenzüberschreitenden Lohn- und Sozialdumping.

„Die massive Kostensteigerung, zum Beispiel durch die steigenden Energiekosten, beflügelt den Pfusch“, betonte der burgenländische Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth am Dienstag im Rahmen einer Schwerpunktkontrolle am Grenzübergang Klingenbach. Mehrere Millionen Euro würden dadurch am Fiskus vorbei erwirtschaftet, so der Kammerpräsident.

Besonders anfällig fürs „Pfuschen“ sind Elektroarbeiten, Autoreparaturen, alle Arbeiten rund um den Hausbau und Nachhilfe. Für die burgenländischen Betriebe bedeute der Missbrauch im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr ungleiche Wettbewerbsbedingungen. „Gerade deshalb müssen wir kontrollieren, dass die Spielregeln zum Wohle unsere Unternehmer und deren Mitarbeiter eingehalten werden“, unterstrich Nemeth an der Grenze zu Ungarn. Kontrolliert wurde am Dienstag nicht nur in Klingenbach nahe Sopron, sondern auch an vier weiteren Grenzübergängen zu Ungarn und der Slowakei. Die Exekutive stand auch in Nickelsdorf, Rattersdorf, Heiligenkreuz und in Kittsee.

Kontrollgipfel heute

Die Arbeiterkammer, die am Mittwoch zu einem Kontrollgipfel lädt, betonte bei der  Schwerpunktaktion die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Behörden und Sozialpartnern. Die AK betrachtet Sozialdumping aus Sicht der Arbeitnehmer: Entweder werde diesen für ihre Arbeit zu wenig bezahlt oder sie werden schlecht abgesichert, indem die Anmeldung bei der Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß erfolge.

Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei, will die Schwerpunktkontrollen fortführen. Immerhin würde Lohn- und Sozialdumping für „redliche Unternehmer“ zu Problemen und Benachteiligungen führen. Auch die Polizei nahm an der Aktion teil. Sie ist insbesondere zuständig, wenn es um Betrug und Urkundenfälschung geht, sagte Vize-Landespolizeidirektor Werner Fasching.