Ihm fehlen Maßnahmen zur Unterstützung der Gemeinden, gegen die Inflation sowie im Gesundheits- und Pflegesektor. "Da gibt es viele Themen, die aus meiner Sicht nicht beantwortet werden. Die Fragen dazu werden aber auch nicht gestellt", sagte Doskozil. In der Koalition werde nicht diskutiert.
Doskozil in Opposition zu Bund und Babler: Rechnungshof prüft Finanzen
© ORF/Miriam Safa
Patricia Spieß und Hans Peter Doskozil beim Sommergespräch des ORF Burgenland.
Doskozils kritisiert im ORF Sommergespräch die Regierung und seine eigene Partei. Burgenlands Opposition freut sich über die Prüfung der Landesfinanzen durch den Bundesrechnungshof.
Zusammenfassung
- Bundesrechnungshof prüft seit 1. September die Finanzen des Landes Burgenland und der Landesholding.
- ÖVP und FPÖ sehen darin einen Beleg für notwendige Transparenz und warnen vor finanziellen Risiken.
- SPÖ betont die Routine solcher Prüfungen und verweist auf regelmäßig geprüfte und bestätigte Konzernbilanzen.
Der erste Auftritt von Hans Peter Doskozil vor Kameras seit der jüngsten Kehlkopfoperation war mit einiger Spannung erwartet worden. Kurz und knackig zog der Landeshauptmann im Sommergespräch des ORF Burgenland Bilanz über Themen der vergangenen Wochen – die Langversion ist auf orf.on.at und hier zu finden.
Zur Sprache kamen gleich zu Beginn Rücktrittsgerüchte und Doskozils Ankündigung, bei der nächsten Landtagswahl wieder antreten zu wollen. „Nur zwei entscheiden, ob ich weitermache oder nicht: der Wähler und ich persönlich.“ Gesundheitlich gehe es ihm gut, nur die Stimme sei nach der Kehlkopf-Operation im April und der Nachbehandlung einer Lungenentzündung im Juni noch nicht ganz so, wie er sich das vorstelle. Die müsse er "noch ein bisschen aufbauen", sagte Doskozil.
Doskozil über Müll-Deal und die Kommunikation mit Babler
Der angestrebte Verkauf des Müllverbandes an die Landesholding zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden? „Der Verkauf ist vom Tisch, die Entscheidung hat die ÖVP getroffen. Wir werden jetzt mit den konstruktiven Kräften in Verhandlungen über die Neuverteilung von Ertragsanteilen treten“, sagte Doskozil. Wer diese „konstruktiven Kräfte“ seien, fragte ORF-Redakteurin Patricia Spieß. „Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes.“
Doskozils Haltung zu SPÖ-Chef Babler? Es gebe keine Kommunikation mit Babler, oder dann doch anders gesagt: nur dort, wo es notwendig sei.
Angesprochen auf die finanzielle Lage des Landes konstatierte Doskozil Stabilität, sprach aber auch die allgemein schlechte Wirtschaftslage an: „Das Burgenland ist nicht außerhalb der allgemeinen Situation.“ Der eingeschlagene Kurs werde fortgesetzt, dafür werde in anderen Bereichen gespart.
Kritik an Bundesregierung
Die Kritik an der an der schwarz-rot-pinken Bundesregierung und damit auch an der eigenen Bundespartei wurde erneuert. Diese sei "gut im Kuscheln", lasse aber wesentliche Fragen unbeantwortet, betonte Doskozil. Das angekündigte Konjunkturpaket hält er für "sehr dürftig".
Finanzen im Fokus
Die Finanzen des Landes und die Landesholding stehen demnächst ohnehin im Fokus der Aufmerksamkeit. Denn sie werden vom Bundesrechnungshof geprüft. Bekanntgegeben wurde das von den Klubobleuten Bernd Strobl (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) just am Tag der Ausstrahlung des Sommergesprächs.
Die ÖVP Burgenland spricht von einem „Paukenschlag“. Klubobmann Strobl verweist darauf, dass seine Partei schon seit Monaten eine Prüfung gefordert habe. Zuletzt sei ein Schreiben an SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer ergangen.
Strobl befürchtet ein „ähnliches Finanzdesaster wie seinerzeit in Kärnten“ und warnt vor einer „Schuldenpolitik ohne Rücksicht auf morgen“. Er fordert „volle Transparenz von der rot-grünen Regierung“ und betont, die Burgenländerinnen und Burgenländer hätten ein Recht auf die ganze Wahrheit.
Auch die FPÖ begrüßt die Prüfung ausdrücklich. Klubobmann Hofer spricht von einer „Besonderheit“ und verweist auf den offiziellen Prüfungsauftrag des Rechnungshofes. Dieser sehe vor, die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Landes und seiner Gesellschaften systematisch zu durchleuchten. Dabei gehe es um die
- Finanzverflechtungen mit Beteiligungen,
- die Vergabe öffentlicher Aufträge,
- die Gebarung von Landesunternehmen sowie
- die Rolle von Zwischengesellschaften und
- die Transparenz von Entscheidungsprozessen.
Für Hofer ist entscheidend, „ob mit öffentlichen Geldern sorgsam umgegangen wird“.
Die SPÖ Burgenland reagiert gelassen. Klubobmann Roland Fürst bezeichnet die Überprüfung als „normales Vorgehen“, da der Rechnungshof regelmäßig Länder und deren Beteiligungen prüfe. Vergleichbare Berichte habe es zuletzt in Tirol, Vorarlberg und Wien gegeben.
Zudem verweise er auf die jährlich veröffentlichte Konzernbilanz der Landesholding, die regelmäßig mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen werde. „Dabei werden nicht nur die Zahlen geprüft, sondern zum Beispiel auch interne Kontrollsysteme und -prozesse“, betont Fürst. Zuletzt sei die Bilanz des historisch besten Wirtschaftsjahres mit einem Überschuss von 64 Millionen Euro bestätigt worden.
Kritisch äußert sich Fürst in Richtung Opposition: Es sei „eine Chuzpe“, dass sich gerade die ÖVP hervortue, die auf Bundesebene das größte Finanzdesaster der Zweiten Republik zu verantworten habe. Aus Sicht der SPÖ werde die Prüfung lediglich genutzt, um das Burgenland in ein schlechtes Licht zu rücken.
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