Finanzen im Fokus: Rechnungshof prüft Burgenland
Seit 1. September prüft der Bundesrechnungshof die Finanzen des Burgenlands und der Landesholding.
Zusammenfassung
- Bundesrechnungshof prüft seit 1. September die Finanzen des Landes Burgenland und der Landesholding.
- ÖVP und FPÖ sehen darin einen Beleg für notwendige Transparenz und warnen vor finanziellen Risiken.
- SPÖ betont die Routine solcher Prüfungen und verweist auf regelmäßig geprüfte und bestätigte Konzernbilanzen.
Die Finanzen des Landes und die Landesholding werden vom Bundesrechnungshof geprüft. Bekanntgegeben wurde das von den Klubobleuten Bernd Strobl (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ), die sich in ihrer Kritik an der Finanzsituation bestätigt sehen.
Die ÖVP Burgenland spricht von einem „Paukenschlag“. Klubobmann Strobl verweist darauf, dass seine Partei schon seit Monaten eine Prüfung gefordert habe. Zuletzt sei ein Schreiben an SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer ergangen.
Strobl befürchtet ein „ähnliches Finanzdesaster wie seinerzeit in Kärnten“ und warnt vor einer „Schuldenpolitik ohne Rücksicht auf morgen“. Er fordert „volle Transparenz von der rot-grünen Regierung“ und betont, die Burgenländerinnen und Burgenländer hätten ein Recht auf die ganze Wahrheit.
Auch die FPÖ begrüßt die Prüfung ausdrücklich. Klubobmann Hofer spricht von einer „Besonderheit“ und verweist auf den offiziellen Prüfungsauftrag des Rechnungshofes. Dieser sehe vor, die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Landes und seiner Gesellschaften systematisch zu durchleuchten. Dabei gehe es um die
- Finanzverflechtungen mit Beteiligungen,
- die Vergabe öffentlicher Aufträge,
- die Gebarung von Landesunternehmen sowie
- die Rolle von Zwischengesellschaften und
- die Transparenz von Entscheidungsprozessen.
Für Hofer ist entscheidend, „ob mit öffentlichen Geldern sorgsam umgegangen wird“.
Die SPÖ Burgenland reagiert gelassen. Klubobmann Roland Fürst bezeichnet die Überprüfung als „normales Vorgehen“, da der Rechnungshof regelmäßig Länder und deren Beteiligungen prüfe. Vergleichbare Berichte habe es zuletzt in Tirol, Vorarlberg und Wien gegeben.
Zudem verweise er auf die jährlich veröffentlichte Konzernbilanz der Landesholding, die regelmäßig mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen werde. „Dabei werden nicht nur die Zahlen geprüft, sondern zum Beispiel auch interne Kontrollsysteme und -prozesse“, betont Fürst. Zuletzt sei die Bilanz des historisch besten Wirtschaftsjahres mit einem Überschuss von 64 Millionen Euro bestätigt worden.
Kritisch äußert sich Fürst in Richtung Opposition: Es sei „eine Chuzpe“, dass sich gerade die ÖVP hervortue, die auf Bundesebene das größte Finanzdesaster der Zweiten Republik zu verantworten habe. Aus Sicht der SPÖ werde die Prüfung lediglich genutzt, um das Burgenland in ein schlechtes Licht zu rücken.
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