SPÖ Burgenland drängt auf 350-Millionen-Gemeindepaket

Die SPÖ Burgenland bleibt bei ihrer Forderung nach einem Gemeindepaket im Umfang von 350 Millionen Euro. Bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt bekräftigten Landesgeschäftsführer Kevin Friedl und Friedrich Radlspäck am Donnerstag, dass es dafür den Verkauf des Müllverbandes von den Gemeinden an das Land brauche. Nur so sei eine „nachhaltige Finanzierung“ möglich, betonten sie. Die ÖVP lehne dies jedoch weiterhin ab.

Laut Friedl stoße der SPÖ-Vorschlag „auf Rückhalt aus allen Teilen des Landes“. Gleichzeitig wachse das „Unverständnis gegenüber der ÖVP“. Den türkis präsentierten Gegenvorschlag, der eine Deckelung der Abzüge des Landes bei den Ertragsanteilen vorsieht, wies die SPÖ zurück. 

Friedl argumentierte, diese Beiträge seien gesetzlich geregelt und flössen in Bereiche wie Kinderbetreuung, Gesundheit und Pflege. Eine Deckelung würde daher „einen Leistungsverlust für die Bürger“ bedeuten. Das Grundproblem liege in der „fehlerhaften Verteilung“ im Finanzausgleich.

Radlspäck erklärte, dass ein Paket ohne den Müllverband nicht in der angestrebten Höhe möglich sei. Als Gemeindeverband könne dieser nicht gewinnorientiert arbeiten, die Rücklagen seien zweckgebunden. Würde die Landesholding den Verband übernehmen, könne sie Gewinne erwirtschaften und den Gemeinden ohne Zweckbindung Mittel bereitstellen.

Eine Einigung mit der ÖVP ist weiter nicht in Sicht. Für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag braucht die rot-grüne Koalition jedoch die Zustimmung der Volkspartei. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will deshalb im September mit Gemeindevertretern über eine gerechtere Verteilung der Ertragsanteile und Bedarfszuweisungen sprechen.