FPÖ-Hofer will Bundesland prüfen: "Das alles wollen wir jetzt wissen"
Als das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Anfang Jänner 2024 im Parlament mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ beschlossen wurde, waren Blau und Pink dagegen. Norbert Hofer saß damals noch im Nationalrat.
Grund dafür seien "Lücken im Gesetz" gewesen, sagt Hofer am Donnerstag im Eisenstädter Landhaus, wo er nun als blauer Klubchef Oppositionsführer im rot-grün regierten Burgenland ist. Dass Gemeinden unter 5.000 Einwohnern ausgenommen seien und ein Informationsfreiheits-Beauftragter fehle, sei ein Manko, aber "im Großen und Ganzen ist das Gesetz eine positive Sache", so Hofer.
Ja mehr noch: Hofer erwartet sich, dass nun "so etwas wie ein gläserner Staat entsteht" - und er meint damit auch das Burgenland. Hofer listet eine Reihe von Fragen auf, die er ab Inkrafttreten des IFG am 1. September ans Land zu stellen gedenkt.
Darunter finden sich alle Aufregerthemen aus den vergangenen Monaten und Jahren: Vom Verbleib der vom Land angekauften 200.000 Sektflaschen über die "Wirkung" der vom Land verschenkten Blockflöten auf die musikalische Entwicklung von Kindern bis zu den Kosten für die angeblichen "Geisterbusse" der landeseigenen Verkehrsbetriebe, einen vom Land bevorzugt beauftragten Anwalt und die Landesfinanzen selbst.
"Alles das wollen wir jetzt wissen", erwartet sich Hofer Einschau in die hintersten Winkel des Landes. Die befragten Stellen sollten sich "nicht angegriffen fühlen", betont der Blaue, Anfragen seien "keine Kritik" und man wolle nicht die Verwaltung lahmlegen, es gehe nur um "Information".
Nachfragen will nicht nur der Spitzenpolitiker selbst, sondern er werde auf seine Facebook-Seite auch eine Musteranfrage stellen - wohl als Anregung für Bürgerinnen und Bürger. Auch die Gemeinderäte der FPÖ kriegen die Muster - im Burgenland haben freilich nur sieben Gemeinden mehr als 5.000 Einwohner.
Anders als bei schriftlichen Anfragen im Landtag, die von Regierungen mitunter ausweichend oder gar nicht beantwortet werden, erwartet sich Hofer durch das IFG tatsächlich einen Informationsfluss: "Ich muss die Antworten bekommen", verweist er auf die Möglichkeit von Beschwerden beim Verwaltungsgericht.
Er erwarte sich vom IFG, dass "sich im Burgenland ganz viel ändern wird". Ihren Beitrag dazu will die FPÖ leisten. "Im Herbst werden wir den Druck auf die Landesregierung erhöhen", kündigt der freiheitliche Klubobmann an. Im Fokus: die Finanzen des Landes.
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