ÖVP-Gemeindepaket soll Kommunen 600 Millionen Euro bringen
Nach einigen Wochen der Flaute kommt ins Gezerre um den Müllverband wieder Bewegung. Am 31. August endet die von LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) gesetzte Frist für das Übernahmeangebot des Gemeindeverbandes durchs Land. 100 Millionen Euro sofort und weitere 250 Millionen in den kommenden zehn Jahren sollen die finanziell angeschlagenen Gemeinden bekommen, wenn sie den BMV an die Landesholding verkaufen, so das Offert.
Am 1. September treffen sich die rund 70 ÖVP-Bürgermeister im Mittelburgenland. Einen Verkauf des Müllverbandes lehnt die ÖVP ab (die Regierung bräuchte dafür im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit), das Treffen sei eine "Informationsveranstaltung", heißt es im Vorfeld.
"Informieren" wird die ÖVP ihre Ortschefs vermutlich über das eigene Entlastungspaket, das der designierte Parteiobmann Christoph Zarits und Klubchef Bernd Strobl am Montagvormittag in Eisenstadt präsentiert haben.
Es fußt auf dem „Aktionsplan Gemeindefinanzen“, den die ÖVP bereits Anfang Juli präsentiert hat. Allerdings ist der am Montag vorgestellte Plan abgeändert und mit Zahlen unterlegt.
Hatte die ÖVP im Juli sieben Punkte aufgelistet, sind es nun drei "konkrete Säulen", die in Summe gar 600 Millionen Euro in die Gemeindekassen spülen sollen.
- Erstens fordert die ÖVP (wie im Juli) eine "gerechte Deckelung der Abzüge bei den Ertragsanteilen auf 50 Prozent". Damit würden in den kommenden zehn Jahren 420 Millionen Euro "dorthin zurück fließen, wo sie hingehören".
- Zweitens solle das Land "teilweise aus dem Busgeschäft" aussteigen. „Eine Vielzahl der Landesbusse fährt leer durchs Burgenland, während private Anbieter systematisch verdrängt wurden". Der Verkauf der Hälfte der Flotte bringe 80 Millionen Euro, behauptet die Volkspartei.
- Drittens sollten "unnötige Landesimmobilien" verkauft werden. Was die ÖVP meint? Ein Golfressort (Stegersbach), die Zuckerfabrik (Siegendorf), das Pinka-Center Oberwart oder der Aktivpark Güssing seien Beispiele. „Allein mit diesen Verkäufen werden rund 100 Millionen Euro frei", heißt es.
Die ÖVP wiederholt auch ihre Einschätzung, das Land selbst stehe finanziell mit dem Rücken zur Wand und behalte deshalb einen Großteil der Ertragsanteile ein. „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein massives Ausgabenproblem im Burgenland“, meint Zarits.
Und Strobl ergänzt: "Wenn das Land mittlerweile schon die für die Gemeinden vorgesehenen Bundesmittel braucht, um die eigenen Finanzen aufrechtzuerhalten, dann haben wir ein noch viel größeres Problem als gedacht“.
Mittlerweile liegt auch die Antwort des roten Finanzministeriums auf eine rot-grüne Entschließung im Landtag betreffend „Eine wiederkehrende Akutmilliarde für die österreichischen Gemeinden“ vor.
Das Ministerium listet dabei auf, welche Mittel in den vergangenen Jahren an die Kommunen geflossen seien.
Darin wird u. a. darauf verwiesen, dass der im Dezember 2023 beschlossene Finanzausgleich für die Jahre 2024 bis 2028 bewirke, "dass den Ländern und Gemeinden jährlich 3,4 Mrd. Euro vom Bund für die Bereiche Gesundheit, Pflege, Elementarpädagogik etc. zur Verfügung gestellt werden".
Außerdem stiegen die Ertragsanteile an Länder und Gemeinden heuer um rund 150 Mio. Euro und im nächsten Jahr um rund 525 Mio. Euro. Die Bedarfszuweisungen an die Kommunen würden darüberhinaus heuer rund 45 Mio. Euro ausmachen.
Der ÖVP-Plan sei „die perfekte Anleitung, wie man unser Burgenland am schnellsten Weg in den finanziellen Ruin treiben kann“, reagierte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst.
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