Recycling für den Müll-Deal?
Das wird nichts mehr mit dem Müll-Deal.
Auch beim zweiten Versuch, ein Hilfspaket für die Kommunen mit der Übernahme des gemeindeeigenen Müllverbandes in die Landesholding zu verknüpfen, beißt sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) an der Volkspartei die Zähne aus.
Der zwischenzeitliche Absturz der ÖVP bei der Landtagswahl auf Platz drei samt anschließendem Führungswechsel hat daran nichts geändert.
War es Anfang 2024 die Parteispitze um ÖVP-Chef Christian Sagartz gewesen, die das nach ihrer Sicht „faule Gegengeschäft“ abgelehnt hat, band Sagartz‘ Nachfolger Christoph Zarits dieses Mal – taktisch nicht unklug – die Basis ein.
Eine große Mehrheit der ÖVP-Bürgermeister hat einem Verkauf des 1980 gegründeten Burgenländischen Müllverbandes (BMV) schon Ende Juni eine Absage erteilt. Seit damals ist der Deal de facto tot, auch die von Land und Gemeinden eingeholten Gutachten zum Wert des BMV, die mittlerweile vorliegen, konnten ihn nicht wiederbeleben. Denn der Preis ist beileibe nicht das Wichtigste, der BMV ist längst zum Symbol, man könnte auch sagen, zum Fetisch geworden.
Keiner kann nachgeben
Die ÖVP will ihn partout nicht verkaufen. Schluss! Aus!
Und Doskozil will keinesfalls darauf verzichten. Basta!
Die Volkspartei, die bei der Landtagswahl nur noch 22 Prozent der Stimmen erreichte, fürchtet beim Verkauf des Gemeindeverbandes BMV ans Land eine weitere Marginalisierung der früheren Regierungspartei. Außerdem will sie Doskozil schlicht keinen Erfolg gönnen – auch wenn ÖVP-Frontmann Zarits dieses Motiv in Abrede stellt.
Der Landeshauptmann wiederum kann sein ohnedies verblassendes Macher-Image nicht durch eine zweite Niederlage im „BMV-Wiederholungsspiel“ gegen die Mittelpartei ÖVP weiter beschädigen. Und – so steht zu vermuten – er würde den BMV auch nicht bloß aus reinem Altruismus unter die Fittiche des Landes nehmen, sondern daraus auch einen Mehrwert fürs Land ziehen.
Bis 330 Millionen Euro sei der Müllverband im Fall eines Verkaufs an ein Privatunternehmen wert, haben die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young (EY) errechnet, ansonsten 165 Millionen.
Dieses Vermögen könnte der rot-grünen Landesregierung auch als Sicherheit dienen, wenn es um neue Bankkredite zur Umsetzung von Landesvorhaben geht.
Neustart tut not
Dass die „ausgestreckte Hand“ Doskozils und ein „offener Brief“ der 95 SPÖ-Ortschefs an die „lieben Kolleginnen und Kollegen der ÖVP Burgenland“ an der ablehnenden Haltung der Volkspartei etwas ändern, ist so gut wie ausgeschlossen. Der geschäftsführende Parteichef Zarits, der erst im Herbst vom Parteitag gewählt wird, wäre schon vor seinem Amtsantritt als Umfaller punziert.
Wie könnte es jetzt weitergehen?
Die Verhandler müssten den Zankapfel BMV beiseitelegen. Zumindest vorerst.
Was brauchen die Gemeinden zum Überleben und welchen Beitrag kann das Land dafür leisten? Diese Fragen könnten am Anfang eines Neustarts stehen. Erst wenn diese Fragen unter Einbeziehung von Gemeindevertretern, Fachleuten des Landes und externen Experten beantwortet sind, sollten die Parteispitzen in die Verhandlungen einsteigen.
Nicht ausgeschlossen, dass dann der BMV noch einmal ins Spiel kommt. Unter Hoheit der Bürgermeister von SPÖ und ÖVP ist dort nicht alles rund gelaufen, zeigt das EY-Gutachten. Weil 22 Jahre auf Gebührenerhöhungen verzichtet wurde, obwohl die Tarife vergleichsweise niedrig waren, muss jetzt kräftig erhöht werden. So ein Mist!
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