Was im Gutachten zum Burgenländischen Müllverband steht

Als Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in der Vorwoche den Wert des Burgenländischen Müllverbandes (BMV) auf Grundlage eines Gutachtens der Wirtschaftsprüfungskanzlei KPMG zwischen 60 und 80 Millionen taxierte, erntete er heftige Kritik von Seiten der Opposition. 

Eine solche Bandbreite sei nicht seriös, hieß es sinngemäß von ÖVP und FPÖ. Beide Parteien sind gegen einen Verkauf des BMV ans Land. Das Land wiederum besteht - als Teil eines Hilfspakets für die Gemeinden - auf dem Verkauf.

Am Montag wurde im rot-türkis besetzten BMV-Vorstand das bei Ernst & Young in Auftrag gegebene Gutachten präsentiert - mit einer noch viel größeren Bandbreite: zwischen 165 und 334 Millionen Euro. 

Am Montagabend war aus Kreisen des BMV zu erfahren, dass unterschiedliche Annahmen für diese Spreizung verantwortlich seien. Ein Brief des BMV-Obmanns Michael Lampel (SPÖ) an die Bürgermeister der 171 Mitgliedsgemeinden, der dem KURIER vorliegt, gibt nähere Aufschlüsse.

• Der Wert des BMV und seines Tochterunternehmens UDB liegt demnach bei 165 Millionen Euro. Dieses Ergebnis berücksichtige "sämtliche Geschäftsbereiche und Vermögenswerte" heißt es, "einschließlich der Deponien, bestehender Verträge sowie des jährlichen Gemeindepakets in Höhe von 4,4 Millionen Euro, welches den Gemeinden für abfallwirtschaftliche Maßnahmen in Form von Gutschriften zur Verfügung gestellt wird".
• "Ein wesentlicher Bestandteil dieser Bewertung" sei eine Tariferhöhung um 20 Prozent. Die Erhöhung sei notwendig, weil der BMV "seit mehreren Jahren "negative operative" Ergebnisse schreibe.

• Darüberhinaus habe Ernst & Young auch "zusätzliche Bewertungspotenziale aufgezeigt", die ein Ergebnis von "über 300 Millionen Euro" ermöglichen würden. U. a. müssten dafür "die Deponien für deponiertauglichen Müll aus anderen Bundesländern geöffnet und zu marktüblich höheren Preisen betrieben werden".
• Dafür müsste der BMV zumindest teilweise privatisiert werden, was aber "nicht Gegenstand konkreter Planungen oder Beschlüsse" sei.

Schon Montagabend hatte BMV-Vizeobmann Georg Rosner, ÖVP-Bürgermeister in Oberwart, bekundet, ein Verkauf des Verbandes werde "nicht stattfinden". Weder ans Land, noch an Private.

Am späten Dienstagvormittag will die Volkspartei ihre weitere Vorgangsweise bekanntgeben. Der KURIER wird berichten.