Poker um Müll-Deal: Die zwei BMV-Gutachten sollen weit auseinander liegen

Die jüngste Verhandlungsrunde über ein Entlastungspaket für die Gemeinden samt Verkauf des BMV (Burgenländischer Müllverband) ans Land änderte nichts an den festgefahrenen Fronten. SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will den Deal nur, wenn die Gemeinden den Müllverband verkaufen, die ÖVP sieht keinen Zusammenhang zwischen Entlastung und BMV-Verkauf.

Nach dem Treffen am Mittwochabend im Kulturzentrum Eisenstadt, das die ÖVP als "verpasste Chance" bezeichnet, rechnet selbst Doskozil nicht mehr mit einer Einigung. Sein am Mittwoch vorgelegter "adaptierter Vorschlag" sei sein „letztes Angebot“, das noch bis Ende August auf dem Tisch liege, betonte Doskozil am Donnerstag. 

Es brauche ein Gegenfinanzierungsmodell, das das Gemeindehilfspaket auch für das Land wirtschaftlich darstellbar mache, begründete Doskozil einmal mehr sein Beharren auf dem BMV-Verkauf. Anders wäre es aus seiner Sicht „weder faktisch noch rechtlich“ zu verantworten.

BMV und Land haben schon vor Monaten getrennt voneinander Gutachten über den Wert des Müllverbandes in Auftrag gegeben. Laut Doskozil beziffere ein Gutachten den Wert mit 60 bis 80 Millionen Euro. Das Land würde 100 Millionen dafür zahlen, als „Sofortmaßnahme“ für die Gemeinden. Weitere 253 Millionen sollen in den kommenden zehn Jahren folgen. 

Die ÖVP hat ein Gegenmodell ohne BMV-Verkauf, dafür aber u. a. mit Deckelung der Abzüge bei Ertragsanteilen vorgelegt. Dass „die Gemeinden krachen“, sei nicht deren Schuld, sondern auf die Politik des Landes zurückzuführen, meinte ÖVP-Klubchef Bernd Strobl. 

Dass der Wert des BMV, der den 171 Gemeinden gehört, bei 60 bis 80 Millionen Euro liege, halten informierte Bürgermeister indes für viel zu niedrig. Das vom BMV bei Ernst & Young in Auftrag gegebene Gutachten soll am Montag präsentiert werden, dürfte aber deutlich im dreistelligen Euro-Millionen-Bereich liegen.

Um das zu erkennen, brauche man kein Gutachten, dafür reiche ein Blick in die Bilanzen, so ein Eigentümervertreter zum KURIER.

Doskozil nahm am Donnerstag auch zu Rücktrittsgerüchten Stellung und bezeichnete sie als „Blödsinn“. Solche Gerüchte habe er in den vergangenen Wochen sowohl inner- als auch außerparteilich vernommen, so der Landeshauptmann bei seinem ersten größeren Auftritt vor Journalisten nach einem Klinikaufenthalt Ende Juni, bei dem er wegen abgekapselter Flüssigkeit im Brustkorb nach einer Lungenentzündung behandelt wurde. 

Er werde von den Ärzten gut betreut. „Ich habe schon schwierigere Situationen gehabt als jetzt“, betonte Doskozil mit Blick auf seine Kehlkopf-Erkrankung. So lange er vor sich selbst verantworten könne, sein Amt zu absolvieren und seine Ideen umzusetzen, werde er das tun. 

Wie geht es weiter? Am Freitag lädt die ÖVP zum zweiten Mal zu Verhandlungen über ein Gemeindepaket - SPÖ und Grüne werden wieder fernbleiben, nur die FPÖ ist dabei.

Sollte die ÖVP sein Paket bis Ende August nicht annehmen, will der Landeshauptmann die laufende finanzielle Unterstützung der Gemeinden bei Infrastrukturprojekten im Ausmaß von 10 bis 20 Millionen Euro pro Jahr weiterführen und im September mit den Gemeindevertretern diskutieren, wie Ertragsanteile und Bedarfszuweisungen gerechter verteilt werden könnten.