Abzüge der Ertragsanteile im Burgenland: Bundesregierung und Rechnungshof sollen eingreifen

Wird bei den Sommerfestivals in Mörbisch oder Kobersdorf eine Zusatzvorstellung angesetzt, darf man auf anhaltendes Publikumsinteresse schließen. 

Bei den zusätzlichen Verhandlungsrunden rund um das Entlastungspaket für Gemeinden trifft das nicht zu. 

Wie zu erwarten, bleiben am Freitagvormittag im ÖVP-Klub die für SPÖ und Grüne reservierten Sitze frei, der Einladung von ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl ist nur sein blaues Visavis Norbert Hofer gefolgt. 

Denn während Blau-Türkis, die gemeinsam über 17 der 36 Mandate im Landtag verfügen, über alle möglichen finanziellen Erleichterungen für Kommunen sprechen wollen, nur nicht über einen Verkauf des gemeindeeigenen Müllverbandes (BMV) ans Land, ist der BMV-Deal für die rot-grüne Koalition (19 Mandate) unter LH Hans Peter Doskozil Dreh- und Angelpunkt eines Gemeindepakets.

Den BMV-Verkauf haben die ÖVP-Bürgermeister aber Ende Juni mit großer Mehrheit abgelehnt. Strobl zeigt sich am Freitag auf KURIER-Nachfrage überzeugt, diese Ablehnung werde auch im Landtag halten, wo ein BMV-Verkauf mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden müsste. Fünf der acht ÖVP-Mandatare sind auch Ortschefs. 

"Land verantwortlich für krachende Gemeinden"

Strobl und Hofer wiederholen ihre Vorschläge zur finanziellen Entlastung der Kommunen - Deckelung der Abzüge von den Ertragsanteilen bis zur Finanzierung der Kindergärten. Als "Sofortmaßnahme" solle Doskozil im Juli, August und September die Abzüge "einfrieren", um die Liquidität der Kommunen zu sichern. 

Dass "die Gemeinden krachen", sei nicht deren Schuld, sondern auf die Politik des Landes zurückzuführen, so Strobl. Dort müsse deshalb auch angesetzt werden, wenn Gemeinden wieder Luft zum Atmen bekommen sollen.

Wie geht es weiter? Für 23. Juli hat Doskozil (dem die ÖVP in Sachen BMV-Kauf im Vorjahr schon einmal die kalte Schulter gezeigt hat) zu neuerlichen Verhandlungen eingeladen. Die ÖVP werde zwar hingehen, so Strobl, nach den bisherigen Erfahrungen werde es aber wohl wieder nur um den BMV-Deal gehen. 

Hofer über Doskozil: "Der Landeshauptmann mag uns nicht"

Deshalb will die Volkspartei eine "breiter angelegte Initiative" starten und am 25. Juli mit allen Parteichefs, Klubobleuten und den Bürgermeistern im Landtag diskutieren.

Trotz des Fernbleibens von SPÖ und Grünen am Freitag glaubt Strobl in zwei Wochen ans Erscheinen - sagt er zumindest. 

Sicher wieder kommen wird Hofer, der aber von Doskozil nicht eingeladen wurde. Vielleicht, weil die Blauen keinen einzigen Bürgermeister stellen und deponiert haben, im Landtag nicht zuzustimmen. Hofer sagt zur Nicht-Einladung: "Der Landeshauptmann mag uns nicht".

Was Hofer noch sagte: "Wenn ich Landeshauptmann wäre", würde er einen Burgenlandkonvent einberufen, um das "Land neu zu denken". Als Vorsitzenden könnte er sich den früheren Rechnungshof-Präsidenten und Justizminister in der türkis-blauen Regierung, den Wahlschlainiger Josef Moser, vorstellen.

Hornsteins ÖVP-Bürgermeister ruft Bundesregierung und Rechnungshof zu Hilfe

Apropos Rechnungshof: Am Freitag hat sich auch der frühere ÖVP-Abgeordnete Christoph Wolf zu Wort gemeldet. Der Hornsteiner Bürgermeister bittet den Bundesrechnungshof um Klärung, ob die Abzüge von den Ertragsanteilen sachlich und rechtlich gerechtfertigt seien. 

Von der Bundesregierung will Wolf eine strukturelle Reform der Mittelverteilung zwischen den Gebietskörperschaften, eine verfassungskonforme Sicherstellung der kommunalen Finanzierung und eine Soforthilfe zur Liquiditätssicherung.

Denn, so Wolf: Die gegenwärtige Situation "ist nicht nur tragisch - sie ist demokratiepolitisch gefährlich.“

Die Landes-ÖVP hat den Landesrechnungshof übrigens bereits Ende Juni mit der Prüfung der Abzüge der Ertragsanteile durchs Land beauftragt.