Müll-Deal: ÖVP-Ortschef kritisiert eigene Partei

Die Gespräche über den Müll-Deal sind in einer Sackgasse: Heute, Freitag, wollen ÖVP und FPÖ ihre Vorstellungen für eine Entlastung der Gemeinden präsentieren – die rot-grüne Koalition hat die Einladung ausgeschlagen. 

SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat am Donnerstag seinerseits für 23. Juli zu einer neuerlichen Verhandlungsrunde eingeladen, um über den Tausch des gemeindeeigenen Müllverbandes (BMV) gegen ein Hilfspaket des Landes für die Kommunen zu beraten. 

Aber für die ÖVP ist ein Verkauf des BMV „ein für alle Mal vom Tisch“, wie der designierte Parteichef Christoph Zarits und Klubobmann Bernd Strobl gestern erneut bekräftigten.

„Ein fataler Blödsinn“

Der Einladung Doskozils wollen sie Folge leisten. Worüber dann verhandelt wird, bleibt abzuwarten.

Nicht zufrieden mit der Linie seiner Partei ist der Mogersdorfer ÖVP-Bürgermeister Josef Korpitsch, der auch im BMV-Vorstand sitzt. Dort habe man mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, den Müllverband von beiden Seiten eigens bewerten zu lassen. 

Der BMV hat Ernst & Young beauftragt, das Land KPMG. Spätestens Ende Juli sollen die Gutachten vorliegen. Dass die ÖVP vom Verhandlungstisch aufgestanden sei, bevor die Gutachten vorliegen, „verurteile ich“, sagt Korpitsch am Donnerstag zum KURIER. Das sei „ein fataler Blödsinn“, schließlich zahle der BMV rund 100.000 Euro für die Bewertung. 

Für den früheren BMV-Vizeobmann ist der Verkauf des BMV damit zumindest vorerst noch nicht vom Tisch. Erst am Ende der Verhandlungen sei über Verkauf oder Nicht-Verkauf zu entscheiden.

Die ÖVP-Bürgermeister hatten sich Ende Juni in Lackendorf mit großer Mehrheit gegen den Verkauf des Gemeindeeigentums ans Land ausgesprochen. 62 von 71 ÖVP-Ortschefs haben den Müll-Deal damals abgelehnt. Korpitsch war ebenso wie etliche andere Türkise nicht in Lackendorf.