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Chronik Burgenland
11/18/2020

"Querulant und Sau": Wirbel nach Doskozil-Kritik an Kurz

Schlammschlacht und Rücktrittsaufforderungen nach Kritik von ÖVP-Generalsekretär Melchior und SPÖ-Landesgeschäftsführer Fürst.

von Michael Pekovics

Turbulenter politischer Wochenstart im Burgenland nach einer ÖVP-Aussendung am Dienstagabend und einem darauf Bezug nehmenden Posting von SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst auf Facebook.

Als Folge davon fordert die SPÖ Burgenland jetzt den Rücktritt von ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior. Dessen Parteikollegin Gaby Schwarz wiederum will eine Entschuldigung von Doskozil, weil Melchior von der SPÖ-Landespartei als "Sau" bezeichnet worden sein soll.

Die Vorgeschichte

Am Dienstagabend platzte ÖVP-Generalsekretär Melchior, einem der engsten Vertrauten von Bundeskanzler Sebastian Kurz, offenbar der Kragen. In einer Aussendung mit dem Titel "Querulant Doskozil soll in Krisenzeiten unterstützen, anstatt querzuschießen" schreibt Melchior: "Wieder einmal fällt Burgenlands Landeshauptmann damit auf, seiner liebsten Beschäftigung nachzugehen, nämlich über die Medien Kritik auszurichten und sich profilieren zu wollen."

Doskozil hatte zuvor im Standard kritisiert, dass die Bundesländer von den geplanten Massentests wieder einmal nur aus den Medien erfahren hätten. Außerdem, so der ehemalige Verteidigungsminister zum Standard, störe ihn, dass das Bundesheer "(dem Bundeskanzler) immer nur dann einfällt, wenn ein Lückenbüßer benötigt wird – und bei der nächsten Gelegenheit wird dann wieder das Budget gekürzt".

Melchiors Zorn ...

"Es wäre nicht Hans-Peter Doskozil, wenn dieser nicht sogar in der größten Gesundheitskrise seit Jahrzehnten nichts Besseres zu tun hätte, als ständig lästig dazwischenzufunken", schreibt Melchior weiter in seiner Aussendung.

Wenn "Querulant Doskozil" über das Bundesheer-Budget schwadroniere, zeige er ein weiteres Mal, dass er "inhaltlich meist wenig Ahnung von den Dingen hat, die er öffentlich kritisiert". Das sei auch bereits in seiner Zeit als Verteidigungsminister so gewesen.

"Offensichtlich hält es sein Ego nicht aus, dass seine Nachfolgerin mehr Geld für das Heer herausgeholt hat als er. Ebenso falsch liegt Doskozil mit seiner Skepsis gegenüber den angekündigten Massentest", schließt Melchior seine Kritik.

... und der Konter der SPÖ

Doskozils Büro und der Landeshauptmann selbst hielten sich am Dienstagabend zurück und übten sich auf Heute-Anfrage in Zurückhaltung: "Derart untergriffige, niveaulose Bemerkungen kommentieren wir nicht."

Aber nicht so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst, der natürlich Wind von der Sache bekommen hatte. In einem Posting auf Facebook kontert er Melchiors Kritik mit dem bekannten Zitat: "Was juckt die Eiche, wenn sich die Sau an ihr reibt."

Heute, Mittwoch, legte Fürst dann nach und forderte den Rücktritt Melchiors, der mit seiner Wortwahl „klare rote Linien des politischen Anstandes“ überschreite. Fürst ortete einen „absoluten Tabubruch“, nach dem nicht zur Tagesordnung gewechselt werden könne.

Melchior beleidige mit seinem Verhalten „nicht nur ein ganzes Bundesland, sondern auch alle politisch Andersdenkenden, die sich kritisch mit der Politik der Kurz-ÖVP auseinandersetzen“. Die ÖVP Burgenland, allen voran Parteichef Christian Sagartz, müsse sich „von den Aussagen gegenüber Landeshauptmann Doskozil distanzieren“, forderte der SPÖ-Landesgeschäftsführer.

ÖVP fordert Entschuldigung

Das wiederum rief umgehend Melchiors Stellvertreterin Gaby Schwarz auf den Plan. „Nicht nur, dass Burgenlands Landeshauptmann Doskozil regelmäßig gegen seine eigene Parteichefin und die Bundesregierung intrigiert, jetzt leistet sich auch noch seine Landespartei auf Facebook eine indiskutable Entgleisung, die in der Politik keinen Platz haben darf", sagt Schwarz.

"In einem Posting wird der Generalsekretär der Volkspartei, Axel Melchior, öffentlich als Sau bezeichnet. Doskozil muss sich sofort von dieser Entgleisung distanzieren und sich selbstverständlich bei Melchior entschuldigen.“

Persönliche Beleidigungen dürften in der Politik keinen Platz haben, so Schwarz weiter. "Für mich ist es daher unverständlich, dass die burgenländische SPÖ auf Facebook so ungeniert werken darf und von ihrem Parteichef nicht daran gehindert wird. Ich fordere die SPÖ Burgenland auf, sich endlich im Ton zu mäßigen und ähnliche Geschmacklosigkeiten in Zukunft zu unterlassen."

SPÖ: "In der Politik nichts verloren"

Am Mittwochvormittag klinkte sich dann auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in die Debatte um die verbalen Kraftausdrücke ein - und spannte einen Bogen zu den Aussagen des ehemaligen ÖVP-Nationalratspräsidenten Andreas Kohl, der nahelegte, SPÖ-Chefin Rendi Wagner "eine aufzulegen", sich dafür mittlerweile aber entschuldigt hat.

„Erst droht Khol SPÖ-Parteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner Gewalt an. Jetzt greift ÖVP-Generalsekretär Melchior den Landeshauptmann des Burgenlands persönlich an und diffamiert ihn wörtlich als 'Querulant'. Wer auf sachliche und berechtigte Kritik mit solchen Herabwürdigungen und Beleidigungen reagiert, hat in der Politik nichts verloren und muss sich ernsthaft überlegen, ob er für seine Funktion geeignet ist“, so Deutsch in einer Aussendung.

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