© Claudia Koglbauer

Chronik Burgenland
12/13/2020

Polit-Streit um Budget des Müllverbandes

ÖVP fordert 30 Millionen aus den Rücklagen des BMV für Gemeinden, SP-Gemeindevertreter: "Rechtlich nicht in Ordnung"

von Roland Pittner

Am Samstag fand die Versammlung des Burgenländischen Müllverbands (BMV) in Raiding statt. Eigentlich hätten zum 17. Mal in Folge die Müllabfuhrgebühren ohne Erhöhung beschlossen werden sollen.

Die Vertreter der ÖVP-Gemeinden haben den Antrag gestellt, 30 Millionen Euro an Rücklagen des BMV wegen der Finanzprobleme durch die Corona-Pandemie an die Mitgliedsgemeinden zurückfließen zu lassen. Denn der BMV hat 50 Millionen Euro an Rücklagen und die etwa gleiche Summe an Rückstellungen. „Die SPÖ hat gegen diesen Antrag gestimmt und verhindert dringende Unterstützung für die Gemeinden“, kritisiert der ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz.

Zweckentfremdet

Für den SPÖ-Gemeindevertreter Verband (GVV) wäre das Geld zweckentfremdet. „Rückstellungen können wir nicht angreifen, die sind gesetzlich festgelegt“, sagt GVV-Präsident Erich Trummer im KURIER-Gespräch. Die Rücklagen seien seit Jahren einstimmig beschlossen worden, um die Investitionen in Altstoffsammelzentren in den nächsten Jahren bewältigen zu können. Damit soll die Wiederverwertungsquote des Mülls erhöht „und mehr Geld lukriert werden“, sagt Trummer.

Ohne den Rücklagenpolster müssten die Gebühren auf jeden Fall erhöht werden. „Es war nur durch unsere Veranlagung der Rücklagen möglich, die Gebühren gleich zu halten“, betont Trummer. Eigentlich sei man sich im Verband in der Vorbereitung des Budgets einig gewesen. Denn es war auch eine Corona-Mehraufwandsabgeltung von 3,5 Millionen Euro für die Gemeinden vorgesehen. Gemäß eines Rechtsgutachtens der Behörde wäre dieses Gemeindepaket gerechtfertigt, die VP-Forderung von 30 Millionen Euro aber nicht zulässig. Das Gremium wird im nächsten Jahr wieder zusammentreten.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.