Parteienförderung im Burgenland: Neues Gesetz wird beschlossen

Der burgenländische Landtag beschließt am Donnerstag das neue Parteienförderungsgesetz. Dieses sieht unter anderem eine Obergrenze für die Wahlkampfkosten bei 300.000 Euro und strenge Strafen bei Verstößen vor.

Eine zunächst angedachte Prüfung der Richtigkeit durch den Landesrechnungshof kommt nicht, da die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande kommt. In der Sitzung wird auch die neue Grüne Klubobfrau Anja Haider-Wallner angelobt.

Die Wahlausgaben sind künftig auf 300.000 Euro beschränkt, wobei ein "Freibetrag" von den jeweiligen Wahlwerbern in Höhe von 5.000 Euro ausgegeben werden kann. Dieser wird nicht in die Grenze von 300.000 Euro eingerechnet. Die Wahlausgaben gelten etwa für Plakate, Inserate, Wahlgeschenke oder Veranstaltungen und Personalkosten. 

Das Gesetz ermögliche keine Umgehungskonstruktionen und sehe strenge Strafen bei Verstößen vor, erklärte SPÖ-Klubchef Roland Fürst gegenüber der APA: "Wenn eine Partei zum Beispiel die Wahlwerbeobergrenze von 300.000 Euro um 50 Prozent überzieht, dann wird die Parteienförderung die gesamte Legislaturperiode um 50 Prozent gekürzt. Das tut sehr weh."

Die Parteien müssen zu einer bestimmten Frist einen von einem beeideten Wirtschaftsprüfer geprüften Rechenschaftsbericht der zuständigen Abteilung des Landes übermitteln. Diese überprüft die Verwendung der Fördermittel und Spenden. Auch Spenden werden mit dem neuen Gesetz auf 1.000 Euro pro Spender beschränkt. Gelten wird es bereits für die kommende Landtagswahl im Jänner.

Die SPÖ wollte ursprünglich die Einbindung des Landesrechnungshofs. ÖVP und FPÖ verweigern jedoch die Zustimmung: "Wir haben beiden Parteien einen Strich durch die Rechnung gemacht, weil ÖVP und FPÖ eine sündteure Materialschlacht gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil geplant haben. Außerdem wollte die ÖVP eine Reihe von Ausnahmen, die ein Gesetz zahnlos gemacht hätten", so Fürst.

Die ÖVP bekräftigte, dass sie die Beschränkung der Wahlkampfkosten grundsätzlich begrüße. Es sei jedoch zu fürchten, dass das neue Gesetz die Opposition weiter beschränkt und der "roten Alleinregierung noch mehr Macht gibt". ÖVP-Klubobmann Markus Ulram hatte moniert, dass Landeshauptmann Doskozil nicht bereit sei, "auf parteipolitischen Missbrauch in seinen Landesmedien zu verzichten".

Auch die Freiheitlichen lehnen das Gesetz ab. "Eine Durchsicht des finalen Entwurfes hat die Ablehnung sogar noch bestärkt", so FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. 

Die Grünen hingegen werden den neuen Bestimmungen zustimmen, so Landessprecherin Haider-Wallner. Sie wird am Donnerstag - es ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause - als neue Klubobfrau angelobt und folgt in dieser Funktion Regina Petrik nach.