ÖVP kämpft gegen "Heckenschützen" und "Doskommunismus"

Ein Jahr vor der Landtagswahl findet am Samstag in Eisenstadt der 33. ordentliche Landesparteitag der burgenländischen Volkspartei statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt: Die Wiederwahl von Christian Sagartz zum Landesparteiobmann. Bei seiner ersten Wahl 2021 kam er auf 98,8 Prozent. Zur Unterstützung waren auch Kanzler Karl Nehammer und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ins Burgenland gekommen.

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Im Vorfeld des Parteitags hatte es Kritik von den ÖVP-Bürgermeistern Matthias Weghofer und Norbert Sulyok an Sagartz gegeben. Ihre Befürchtung: Mit Sagartz an der Spitze werde die Landtagswahl "ein Debakel" für die ÖVP. Er solle zurücktreten und Platz für jemanden Anderen machen.

Der von diesen Parteirebellen als Alternativkandidat genannte Landtagsabgeordnete Christoph Wolf versuchte der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er sich gegen "die Heckenschützen" wandte, die vergessen hätten, dass der "Doskommunismus" der SPÖ der Gegner sei.

Zuvor hatte ÖVP-Bundesparteichef und Kanzler Nehammer Stimmung für Sagartz gemacht. „Es ist Christian Sagartz, der dafür steht, den ideologischen Wettstreit einzugehen mit alten Rezepten, mit sozialistischen marxistischen Tendenzen“, gegen Freiheit, Eigenverantwortung und Subsidiarität. „Senden wir ein starkes Signal“ gegen Sozialismus und für christlich-soziale Politik, forderte Nehammer - ohne dabei SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil beim Namen zu nennen.

Namentlich genannt wurde vom Kanzler nur FPÖ-Chef Herbert Kickl, dem Nehammer vorwarf, "einfache Lösungen für komplexe Themen" zu präsentieren. "Kickl tut sich da hervor". „Er war selbst einmal Innenminister. Nichts davon, was er verspricht, hat er eingehalten.“ In seiner Zeit als Innenminister habe Kickl doppelt so vielen afghanischen Staatsbürgern Asyl gewährt, wie der jetzige ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. 

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Sagartz` Rede bot Bekanntes: Der ÖVP-Chef, der seit 2020 im EU-Parlament sitzt, heuer bei der EU-Wahl aber nicht mehr kandidiert, arbeitete sich wieder einmal am mit absoluter Mehrheit regierenden Landeshauptmann Doskozil ab.  „Er spaltet, er streitet, er zentralisiert und spielt die Menschen gegeneinander aus.“ Ein Staat, in dem alles diktiert und vorgeschrieben wird, „das ist nicht der Wettbewerb der besten Ideen, den wir im Sinn haben. Wir stehen für Wahlfreiheit und gegen rote Zwangskonzepte.“ 

Das "schlimmste Beispiel dafür ist die Baulandsteuer", wetterte Sagartz. Sie sei ein "Angriff auf alle, sie sich was erarbeiten. Das müssen wir gemeinsam abwehren. Denn die Fleißigen dürfen nicht die Dummen sein".

Doskozils Vorschlag, die Förderung des Kindergartenpersonals zu erhöhen und im Gegenzug den Müllverband in die Landesholding zu integrieren, erteilte er eine klare Absage und erhielt dafür viel Applaus der Delegierten.

Um den von ihm geforderten „Richtungswechsel“ zu erreichen, brauche es eine starke Volkspartei. Als Wahlziel formulierte Sagartz das Brechen der absoluten Mehrheit der SPÖ und den Wiedereinzug der ÖVP in die Landesregierung, in der sie seit 2015 nicht mehr vertreten ist.

Und auch zum Schluss wiederholte der bald 43-Jährige oft Gehörtes: "Wer mich heute als Landesparteiobmann wählt, der bestätigt diesen Kurs und wählt mich als Spitzenkandidat für die Landtagswahl".

Knapp vor 13 Uhr wurde das Ergebnis verkündet: Sagartz erhielt 97,99 Prozent oder 244 von 249 Delegiertenstimmen.