ÖVP will bei einem Budgetgipfel die Landesfinanzen durchleuchten

Die burgenländische Volkspartei hat bei einer eineinhalbtägigen Klubklausur im Hotel Wende in Neusiedl am See ihre Arbeitsschwerpunkte für den Herbst festgelegt. Bei der anschließenden Pressekonferenz sparten Landesparteiobmann Christian Sagartz und Klubobmann Markus Ulram nicht mit Kritik an der SPÖ-Alleinregierung. Doskozil führe die „teuerste Landesregierung aller Zeiten an“, so Sagartz.

Die Aufnahme von 260 neuen Mitarbeitern stößt den Türkisen ebenso sauer auf wie die Kosten des PR-Apparates des Landeshauptmanns. „Es ist beängstigend, mit welcher Geschwindigkeit diese SPÖ-Alleinregierung Geld ausgibt“, meint Sagartz angesichts eines prognostizierten Schuldenstands von 470 Millionen Euro.

Budgetgipfel soll Klarheit schaffen

Im kommenden Herbst wolle sich die ÖVP daher vor allem der Kontrolle der Landesfinanzen widmen. Niemand außerhalb der SPÖ wisse derzeit, wie die tatsächliche finanzielle Situation des Landes aussehe, bekrittelt Sagartz. „Licht ins Dunkel“ soll ein Budgetgipfel mit allen Landtagsparteien und Sozialpartnern bringen, den die ÖVP nun fordert. Sagartz: „Das erwarten sich die Burgenländerinnen und Burgenländer“.

Neben der Finanzpolitik will sich die Volkspartei insbesondere dem Thema Gesundheit widmen. Hier habe die SPÖ den falschen Weg eingeschlagen, erklärt Ulram, und fordert Details zum Masterplan Spitäler.