Neusiedler See: Nach RH-Kritik kommt im Frühjahr neues Gesetz
© Markus Stermeczki
Gegen Ende der 90er-Jahre wurden im Seewinkel tausende Brunnen nachträglich gewidmet – einer der Kritikpunkte im RH-Bericht
Neusiedler See samt Lacken ist laut Rechnungshof in Gefahr. Kritik an mangelnder Aufsicht des Landes.
Als hätte der Neusiedler See nicht schon genug Probleme: Sinkender Wasserstand, zunehmende Verbauung des Ufers und jetzt auch noch der Rechnungshof (RH). Wobei dieser in seinem aktuellen Bericht „Nationalpark Neusiedler See - Seewinkel“ (geprüft wurden die Jahre 2014 bis 2018; Anm.) natürlich nicht den See in die Pflicht nimmt, sondern vielmehr Bund, Land und Nationalparkgesellschaft.
Das kritisiert der Rechnungshof
Die Liste der Kritikpunkte ist lang – von der mangelnden Aufsicht des Landes über den seit 1993 (!) gesetzlich vorgeschriebenen Managementplan und nicht abgehaltene Sitzungen diverser Gremien bis hin zum fehlenden Grundwasserbewirtschaftungsplan reicht die Palette, die Liste der Empfehlungen ist ebenso lang. Positiv angemerkt wurde hingegen die Einrichtung der Task Force, die prüfen soll, ob die Zufuhr von Wasser möglich ist (der KURIER berichtete).
Kritik übte der Rechnungshof außerdem daran, dass in der Naturzone, und damit in der Zone des strengsten Schutzes, auf einer circa 100 Hektar großen Fläche Wasservögel abgeschossen würden. Hier gelte es Maßnahmen zu setzen, um das Jagen von Wasserwild „ehestmöglich zu beenden“.
Masterplan Neusiedler See
Im Jahr 2018 gab Landeshauptmann Hans Niessl den Auftrag zur Erstellung eines Konzepts unter dem Motto „Schützen durch Nützen“
Erweiterung durch Doskozil
Im Oktober 2019 gab Landeshauptmann Hans Peter Doskozil neue Studien in Auftrag – die Fertigstellung des Masterplans verzögerte sich
Die zuständige Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Eisenkopf gibt dem RH-Bericht recht – allerdings nur im Punkt der Jagd im Nationalpark. „Das ist nicht mehr zeitgemäß, aber ein Relikt der Vergangenheit.“ Es brauche ein Entgegenkommen der Jagd- und Grundstücksbesitzer, eine Lösung dazu soll es „in den nächsten Monaten“ geben. So wie auch ein neues Nationalparkgesetz, das ebenso wie der Managementplan bis zum Frühjahr fertiggestellt werden soll. Was die Grundwasserentnahme betreffe, habe das Land mittels eines umfassenden Monitoringsystems sehr wohl Einblick und Kontrolle über die Wasserentnahme in der Region.
Land will Punkte lösen
Auch bei den Gremien erscheine „die Kritik am Papier schärfer als in der Realität“, sagt Eisenkopf. Vertreter des Bundes und auch von Gemeinden seien bereits jetzt im wichtigsten Gremium, nämlich dem Nationalparkvorstand. Dieser tage regelmäßig, mindestens zwei Mal jährlich.
Interessantes Detail am Rande: Auf der übrigens ebenfalls kritisierten, weil „nicht mehr zeitgemäßen“ Homepage des Nationalparks ist die Österreichisch-Ungarische Nationalpark-Kommission als jene Stelle angeführt, die die internationale Zusammenarbeit koordinieren soll. Laut Rechnungshof liegt das letzte Treffen zehn Jahre zurück. Das Nationalparkforum habe überhaupt nur ein einziges Mal seit seiner Gründung 1994 getagt.
Das Land will jetzt „alle bemängelten Punkte lösen“, Kritik gibt es trotzdem. ÖVP-RH-Sprecher Hermann Gahr sieht ein „Versagen des Landes als Aufsichtsbehörde“, Neos orten „multiples Versagen von Rot und Schwarz“. Und SPÖ-Umweltsprecher Erwin Preiner sieht „Kindsweglegung der ÖVP“.
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