Neue Farbenlehre in Eisenstadt: ÖVP, Blau und Grün für Budget

Mitte der Woche wird im rot dominierten Landtag der Landesvoranschlag fürs kommende Jahr beschlossen. Schon Montagabend wurde das Budget der ÖVP-regierten Landeshauptstadt im Eisenstädter Gemeinderat abgesegnet. Auch Freiheitliche und Grüne stimmten fürs Budget, die SPÖ brach mit der Tradition der vergangenen Jahre und sagte diesmal „Njet“.

Insgesamt umfasst der Voranschlag 50 Millionen Euro. 7,65 Millionen sind in der mit rund 15.000 Einwohnern größten Stadt des Landes für Investitionen reserviert, 474.000 Euro für den Schuldenabbau, nannten Bürgermeister Thomas Steiner und Finanzstadtrat Michael Freismuth (ÖVP) Eckdaten des Voranschlags – Freismuths 20. Budget.

Die ÖVP verfügt über 17 der 29 Gemeinderatsmandate, dennoch bemühe man sich gerade beim Budgetbeschluss um breiten Konsens, meinten Steiner und Freismuth. Beide bedauerten, dass die SPÖ abseits blieb.

Neuer Wind bei SPÖ

Das ist umso erstaunlicher, als der 2. Vizebürgermeister Otto Kropf (SPÖ) zuletzt immer wieder mit Steiner aufgetreten ist und Vorhaben mitgetragen hat – von der Stadtentwicklung bis zum Heizkostenzuschuss. Ob die SPÖ auf Druck der Bezirks- oder Landespartei die Zustimmung zum Eisenstädter Budget verweigert habe, weil es mit Charlotte Toth-Kanyak eine neue Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl in zehn Monaten gebe, fragte der KURIER Kropf.

„Nein“, so Kropf, das sei eine Entscheidung der Eisenstädter SPÖ, weil „Steiner zu all unseren Vorschlägen Nein gesagt hat“. So wollte die SPÖ etwa Reinigungskräfte bei der Stadt anstellen – im Land passiert das schon.

Blaue und Grüne sind offenbar bei Steiner auf offene Ohren gestoßen. Konstantin Langhans (FPÖ) begründete das Ja zum Budget mit dem Schuldenabbau und einem Blackout-Krisenkonzept für die Sicherheit der Bürger. Anja Haider-Wallner (Grüne) verbuchte sichere Radwege und die neue Klimaschutz-Taskforce als Erfolg.

Wie Steiner will auch Haider-Wallner im Herbst 2022 wieder kandidieren, bei der FPÖ ist die Frage noch offen. Der von der FPÖ ausgeschlossene Landtags- und Gemeindemandatar Géza Molnár gehöre dem Eisenstädter FPÖ-Klub weiter an, sagte Langhans, seine Kandidatur auf der FPÖ-Liste sei „möglich“.