Die „Ehre der letzten Frage“ im U-Ausschuss

Frühschluss am letzten medienöffentlichen Tag im Untersuchungsausschuss „Neue Eisenstädter“ (Nebau): Weil sich LH Hans Peter Doskozil aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt hat (der KURIER berichtete), haben nur noch Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) und LH-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) einen Auftritt. 

Dorner ist zwar immer noch für die Wohnbauförderung zuständig, die Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen ist im Februar 2024 aber zu Doskozil gewandert. Man habe mit der Trennung von Förderstelle und Aufsicht auch auf eine Anregung des Landesrechnungshofs reagiert, sagt Dorner am Donnerstagvormittag. 

Unfroh dürfte er über die Abgabe der Aufsicht nicht gewesen sein.

Nachdem im Rahmen einer Gebarungsprüfung bei der Nebau Auffälligkeiten bei Zinsen aufgetreten seien, wurde noch unter Dorners Zuständigkeit ein Fragenkatalog an alle vier gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften verschickt. Über die Ergebnisse, die das Land zur Einleitung einer Sonderprüfung ab 16. Mai 2024 veranlasst hat, wurde Dorner dann aber nicht mehr informiert, sagt er. 

Wer die folgenschweren Entscheidungen - Sonderprüfung, Einsetzung eines Regierungskommissärs und mehrheitlicher Einstieg des Landes bei der Nebau - getroffen habe, will ÖVP-Klubchef Bernd Strobl wissen. „Die Aufsicht“ mutmaßt Dorner, in Sitzungen der rot-grünen Landesregierung sei all das seiner Erinnerung nach nie Thema gewesen. 

Wenig ergiebig ist Dorners Antwort auch auf die Frage von Grünen-Klubobfrau Margit Paul-Kientzl: „Die Menschen da draußen fragen, was der Einstieg des Landes bei der Nebau bringt“. Man könne alles besser machen, bleibt der Landesrat vage.

Aufhorchen lässt Dorner mit seinem Lob für die gemeinnützigen Bauvereinigungen: Diese seien fürs Burgenland „sehr wichtig“ und erfüllten den Anpruch, „leistbaren Wohnraum“ zu schaffen. Doskozil steht den Gemeinnützigen deutlich reservierter gegenüber. Und auch den Revisionsverband der gemeinnützigen Bauvereinigungen, an dem die SPÖ im Ausschuss kein gutes Haar ließ, sieht Dorner entspannter. 

Es gehe nicht darum, „den Revisionsverband zu bekritteln“, hat Dorner keinen Zweifel an der Kompetenz der Prüfer, die bei ihren jährlichen Prüfungen im Gegensatz zum Sonderprüfer des Landes keine gravierenden Mängel feststellen konnten.

Nach einem verbalen Scharmützel zwischen FPÖ-Klubchef Christian Ries und seinem SPÖ-Kollegen Roland Fürst, ob die Kritik an Doskozils Fernbleiben „unverschämt“ sei, oder doch die Genehmigung eines Urlaubs für eine als Zeugin geladene Verwaltungsbeamtin, sorgt SPÖ-Mandatar Roman Kainrath noch für einen Lacher. Es gehe nicht um die Länge einer Frage, sondern um deren Qualität kontert er Ries, bedankt sich bei Dorner fürs Kommen und hofft, „dass Österreich gegen Spanien aufsteigt“.

Am Nachmittag ist Landeshauptmann-Stellvertreterin Haider-Wallner als allerletzte Auskunftsperson geladen. 

Und - anders als Dorner - kann sie sich erinnern, dass in Regierungssitzungen und Vorgesprächen öfters über die Nebau gesprochen wurde. Aber weil das nicht in ihre Zuständigkeit fiel, war das Thema „für mich relativ weit unten“. Sie habe eine Fülle an Aufgaben und „mein Tag hat auch nur 24 Stunden“. 

SPÖ-Mandatar Christian Drobits verzichtete in der zweiten und dritten Runde auf Fragen, die „Ehre der letzten Frage“ wurde dann Philip Juranich, grüner Parteikollege Haider-Wallners zuteil. Aber er hatte „keine Frage“ mehr.

Ein besseres Schlusswort für diesen U-Ausschuss ist kaum denkbar.