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"Neue Eisenstädter": WK-Präsident widerspricht Doskozils Anwalt Zink

U-Ausschuss: Präsident und ÖVP-Mann Wirth will nicht "Ideengeber" für den Einstieg des Landes bei "Neuer Eisenstädter" gewesen sein.
U-Ausschuss Andreas Wirth

Anfang März hat Johannes Zink, Sonderprüfer des Landes bei der "Neuen Eisenstädter" (Nebau), als Zeuge im Untersuchungsausschuss die Bemerkung fallen lassen, eigentlich habe Wirtschaftskammerpräsident und ÖVP-Wirtschaftsbundobmann Andreas Wirth den Anstoß zu Verkaufsgesprächen des Landes mit den Nebau-Eigentümern Raiffeisenlandesbank Burgenland und Erste Bank gegeben. 

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) habe ihm - Zink - Anfang Jänner 2025 von einem Besuch Wirths berichtet, in dem der Kammerpräsident den Vorschlag unterbreitet habe, das Land könnte doch bei der Nebau einsteigen. Ein Tiefschlag vor allem für die Volkspartei, die Doskozil mehr oder weniger eine willkürliche Verstaatlichung vorwirft.

Am Donnerstag ist Wirth als Zeuge im U-Ausschuss und widerspricht der Darstellung Zinks. In immer neuen Formulierungen wird er von allen Fraktionen dazu befragt, ultimativ von ÖVP-Klubchef Bernd Strobl, der gar an die Wahrheitspflicht erinnert, unter der Wirth stehe. Ob Wirth ausschließen könne, dass er Doskozil Einstieg oder Übernahme der Nebau durchs Land vorgeschlagen habe, fragt Strobl. "Ja", das könne er ausschließen, sagt Wirth. 

Laut Wirth hat es am 21. Jänner 2025 einen Termin beim Landeshauptmann gegeben - zwei Tage nach der Landtagswahl. Außer ihm und Doskozil seien noch WK-Direktor Harald Schermann und Doskozils damaliger Sprecher Christian Stiller dabei gewesen. Dabei sei über Vieles gesprochen worden, "kurz, am Rande auch über die Neue Eisenstädter", Details seien ihm nicht mehr erinnerlich. Doskozil habe ihm angekündigt, Zink werde sich bei ihm melden. Das tat dieser auch und Wirth habe Zink nach Rücksprache mit Raiffeisenlandesbank-General Rudolf Könighofer dessen Handynummer weitergegeben. 

Und überhaupt: Schon zwei Wochen vor seinem Treffen mit Doskozil haben es "die Spatzen von den Dächern gepfiffen, dass das Land bei der Nebau einsteigen will", erläutert Wirth, warum er gar nicht "Ideengeber" für den Deal sein könne, "das geht sich schon rein zeitlich nicht aus".

Knapp vor Weihnachten 2025 hat das Land dann 70 Prozent an der Nebau übernommen, die beiden bisherigen Haupteigentümer Raiffeisenlandesbank und Erste Bank sind als Minderheitseigner weiter an Bord.

Für FPÖ-Mandatar Markus Wiesler ist nach Wirths Aussage klar, dass "Zink eine Falschaussage gemacht hat, das muss man sich genauer anschauen". Der rote Fraktionsführer Roland Fürst wiederum wundert sich, dass es nur um die Weitergabe einer Telefonnummer gegangen sein soll, denn: "Glauben Sie nicht, dass der Landeshauptmann die Nummer Könighofers hatte", fragt er Wirth.

Nach einer guten Stunde ist Wirths Befragung beendet, am Nachmittag folgen Doskozils Ex-Bürochef Herbert Oschep und Gutachter Stefan Pichler. Könighofer hat sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt.

Könighofer habe sich "auf ärztliches Anraten" für die Befragung entschuldigt, teilte Raiffeisen schriftlich mit. Grund sei "die besondere Belastungssituation einer öffentlichen, mehrstündigen und konfrontativen Befragung, in der sich Symptome einer chronisch-neurologischen Erkrankung deutlich verstärken können". Seine Aufgaben bei der Raiffeisenlandesbank nehme Könighofer "selbstverständlich weiterhin im Rahmen der medizinischen Empfehlungen wahr".

Oschep, der ohne Vertrauensanwalt erschienen ist, berichtete von einem Treffen mit Zink bei Raiffeisenchef Könighofer am 11. Dezember 2024. Thema sei der mögliche Konkurs der Sektkellerei Szigeti gewesen. Daneben habe sich Könighofer nach dem Stand der Sonderprüfung erkundigt, man sei "mittendrin", so Zinks Anwalt. Mit der Sonderprüfung und der Nebau habe er nichts zu tun gehabt und mit Zink auch nicht darüber gesprochen: "Ich war inhaltlich nicht involviert".

Warum in der Rechnung Zinks zum Könighofer-Termin dann unter Betreff "Neue Eisenstädter" stand, wunderte Strobl, was ihm einen Rüffel von Verfahrensanwalt Andreas Nödl einbrachte.

Dass der frühere Büroleiter so gar nicht in die Causa Neue Eisenstädter eingebunden gewesen sei, kann aber auch Klubobfrau Margit Paul-Kientzl vom grünen Koalitionspartner der SPÖ kaum glauben. Dann müsse man zur Kenntnis nehmen, dass "Herr Oschep uns nicht weiterhelfen kann", verzichtet Paul-Kientzl auf weitere Fragen.

"Lieber Herbert, danke fürs Kommen", wirft auch FPÖ-Klubchef Christian Ries ungläubig das Handtuch.

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