„Neue Eisenstädter“: Das Schlusswort hat Doskozil.

Nach den letzten eher lähmenden Wochen im Untersuchungsausschuss „Neue Eisenstädter“ (Nebau) verspricht das Finish Spannung. Zum Schluss sind endlich auch die Zeugen geladen, die bei der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft und deren Übernahme durchs Land das Sagen hatten.

Ob die Banker Rudolf Könighofer von der Raiffeisenlandesbank Burgenland und Peter Bosek, Vorstandsvorsitzender der Erste Group, sowie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil(SPÖ) ihr Wissen vor dem U-Ausschuss preisgeben, steht auf einem anderen Blatt.

Doskozil, der seit der Entfernung seines verknöcherten Kehlkopfs und der Einsetzung einer Stimmprothese Anfang April noch nicht wieder in der Öffentlichkeit aufgetreten ist, hat das Schlusswort. Er ist am 2. Juli um 15 Uhr als letzter Zeuge geladen. Die beiden Sitzungen in der Woche danach sind interne Arbeitssitzungen des Ausschusses, der damit nach einem halben Jahr endet. Aus Doskozils Büro hieß es schon früher, der Landeshauptmann brenne darauf, in den Ausschuss zu kommen. Nun steht sein Termin und er hat sich bisher nicht entschuldigen lassen.

Regierungskommissär nach langer Prüfung eingesetzt

Doskozil hatte im Mai 2024 Rechtsanwalt Johannes Zink mit der Sonderprüfung der im Eigentum der Raiffeisenlandesbank und einer Erste-Tochter stehenden Nebau beauftragt und nach Vorliegen des Prüfberichts im Oktober 2025 umgehend einen Regierungskommissär eingesetzt. Auslöser waren angeblich überhöhte Kreditzinsen der Eigentümerbanken und der Verkauf von gut zwei Dutzend Anlegerwohnungen.

Knapp vor Weihnachten einigten sich Doskozil und die Banker dann auf eine „strategische Kooperation“ mit dem Land als Mehrheitseigentümer und den Banken als Minderheitsgesellschaftern. Rechtskräftig ist der Deal aber noch nicht, außerdem gibt es beim Landesverwaltungsgericht anhängige Beschwerden gegen die Einsetzung des Kommissärs.

Warum haben Bankchefs Übernahme zugestimmt?

Dass Doskozil – so er kommen kann – keine Zurückhaltung üben wird, ist zu erwarten. Gespannt sein darf man aber, wie am 11. Juni Könighofer, der auch im Aufsichtsrat der Nebau sitzt, und Bosek eine Woche später erklären, warum sie der Übernahme durchs Land zugestimmt haben, obwohl die Nebau und die von ihr beauftragten Gutachter die Vorwürfe des Landes als haltlos zurückweisen. 

Einer dieser Gutachter, Uni-Professor Stefan Pichler, kommt auch am 11. Juni, Dozent Thomas Walzel von Wiesentreu am 18. Juni.

Kurzweil versprechen nächste Woche die Auftritte von Wirtschaftskammerpräsident Andreas Wirth und Doskozils Ex-Büroleiter Herbert Oschep. ÖVP-Mann Wirth – so erklärte Zink – habe im Jänner 2025 eigentlich den Anstoß zu Übernahmegesprächen mit den Banken gegeben. Oschep und Zink wiederum sollen schon davor bei Könighofer die Chancen eines Deals ausgelotet haben. 

Am 1. Juli kommt mit ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer auch noch ein bisschen Glanz in den U-Ausschuss.