Doskozil muss für U-Ausschuss passen

Im Finish des Untersuchungsausschusses „Neue Eisenstädter“ purzeln die Absagen. Nachdem sich zuletzt die Chefs der Raiffeisenlandesbank Burgenland und der Erste Bank - jahrzehntelang Haupteigentümer der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft - und Aufsichtsratsvorsitzender Hans Peter Weiss entschuldigen ließen, kommen auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) nicht. 

Der für Donnerstag als allerletzte Auskunftsperson geladene Doskozil (SPÖ) ließ sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen. "Laut dem beiliegenden ärztlichen Attest wären eine längere Befragung bzw. längeres Reden zum gegenwärtigen
Zeitpunkt dem weiteren Heilungsprozess sehr abträglich", heißt es im Schreiben Doskozils an Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf, das dem KURIER vorliegt.

Doskozil wurde Anfang April sein verknöcherter Kehlkopf entfernt  und eine Stimmprothese eingesetzt, derzeit läuft das logopädische Training zum Aufbau seiner Stimme.

Im Entschuldigungsschreiben verspricht der Landeshauptmann, im Rahmen einer Fragestunde in einer der nächsten Landtagssitzungen zu dem Thema Rede und Antwort zu stehen.
Wie geplant aussagen werden am Donnerstag Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) und Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ), der für die Wohnbauförderung zuständig ist. Bereits am Mittwoch kommen der ehemalige und der aktuelle Geschäftsführer der Landesholding.

Kommende Woche sollen noch die Einwendungen bei Protokollen besprochen werden. Danach erstellen Landtagspräsidentin Eisenkopf als Ausschuss-Vorsitzende und Verfahrensrichter Wolfgang Köller innerhalb eines Monats den Schlussbericht. Dieser wird in einer Arbeitssitzung beschlossen, dem Landtag zugeleitet und kommt im September auf die Tagesordnung der Landtagssitzung.

Der U-Ausschuss hat sich mit den Vorwürfen des Landes gegen die „Neue Eisenstädter“, die aus einer Sonderprüfung resultierten, beschäftigt. Unter anderem sollen Wohnungen unrechtmäßig verkauft und zu hohe Zinsen an die Mieter weiterverrechnet worden sein. Haupteigentümer waren vor der mehrheitlichen Übernahme durch das Land im vergangenen Dezember die Raiffeisen Landesbank Burgenland und die Erste Bank über die UBG-Unternehmensbeteiligungs-GmbH.