"Neue Eisenstädter": Zwei Klubchefs matchen sich im U-Ausschuss

Die Runde der Aufsichtsräte im U-Ausschuss "Neue Eisenstädter" (Nebau) begann am Mittwoch mit dem Vertreter des kleinsten Gesellschafters der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft. Unternehmensberater und ÖVP-Gemeinderat Michael Bieber sitzt seit 2017 für die Freistadt Eisenstadt, die 0,04 Prozent hält, im Aufsichtsgremium der Nebau. 

Er habe zuvor 20 Jahre im Bankensektor gearbeitet und sei "zertifizierter Aufsichtsrat", sagte Bieber in seiner einleitenden Stellungnahme um mitzuteilen, dass seine Entsendung "keine politische" sei. Er sei "kein Laie", dem man alles erzählen könne.

Die Sonderprüfung des Landes - die zur Einsetzung eines Regierungskommissärs und letztlich zur mehrheitlichen Übernahme der Nebau durchs Land führte - habe ihn "überrascht", so Bieber. Denn bis dahin hätten weder der jährlich "penibel" prüfende Revisionsverband noch die Landesaufsicht, die Einsicht in alle Unterlagen gehabt habe, "wesentliche Mängel" festgestellt.

Die Ergebnisse der Sonderprüfung des Landes hält er für eine "Privatmeinung" von Anwalt Johannes Zink, für gewichtiger hält Bieber die von der Nebau in Auftrag gegebenen Gegengutachten und die beim Landesverwaltungsgericht anhängige Beschwerde des Revisionsverbandes. Das rief SPÖ-Klubobmann Roland Fürst auf den Plan: Die Behörde habe sich gesetzeskonform eines externen Prüfers bedient, die Ergebnisse seien demgemäß mitnichten eine Privatmeinung. 

Überhaupt sprühen zwischen den beiden Klubobleuten immer wieder die Funken. Etwa als Fürst nach der Diversion für einen Mitarbeiter der Nebau im Jahr 2023 fragt (der KURIER hat berichtet, es geht um ein nachträglich hinzugefügtes Angebot im Zuge einer Ausschreibung für Dachdeckerarbeiten). Als Bieber sagt, das sei ihm "nicht erinnerlich", schleudert ihm Fürst entgegen, er sei "komplett unglaubwürdig".

"Kein Thema des Aufsichtsrates"

Der Verkauf von Anlegerwohnungen sei "kein Geschäftsmodell" der Nebau gewesen, meinte Bieber mit Blick auf einen Vorwurf aus der Sonderprüfung. Unter Geschäftsfmodell verstehe er, was aktiv betrieben werde, nicht, was sich so ergebe. Eine Zustimmung des Aufsichtsrates brauche es für den Verkauf nicht. Dass die Nebau ab 2022 damit aufgehört hat, begründete Bieber mit einer entsprechenden "Empfehlung des Revisionsverbandes" für alle Gemeinnützigen, die Einschätzung habe sich einfach geändert.

Philip Juranich von den Grünen verwies darauf dass die Eigentümerbanken, Raiffeisenlandesbank und Erste Bank, 151 von 152 Fremdfinanzierungen abwechselnd übernommen hätten. "Ist das keine Wettbewerbsverzerrung", wollte Juranich wissen. Die Nebau habe stets ausgeschrieben und mehrere Banken eingeladen. Zum Zug sei immer der Bestbieter gekommen, so Bieber. 

Die Behauptung eines früheren Geschäftsführers der Nebau, entschieden habe der Aufsichtsrat, die Geschäftsführung sei bloß ein Grüßaugust gewesen, konnte Bieber nicht nachvollziehen: „Der Aufsichtsrat hat sich niemals in operative Angelegenheiten eingemischt“, betonte er.

Am Nachmittag stand der frühere langjährige Aufsichtsratschef Julius Marhold Rede und Antwort. Er erinnerte an die Anfänge der Nebau, die 1982 aus den Trümmern der WBO entstanden ist. Die Raiffeisenlandesbank, deren Generaldirektor Marhold bis 2013 war, und die Erste Bank seien damals eingestiegen, um die "halbfertigen" Bauten fertigzustellen und Wohnungswerber schadlos zu halten: "Mit Genehmigung von Landeshauptmann Theodor Kery (SPÖ-LH von 1966 bis 1987, Anm.) wurde uns die Gemeinnützigkeit zuerkannt".

Großkreditnehmer "Neue Eisenstädter"

Für die Raiffeisenlandesbank sei die Nebau im Laufe der Jahre zu einem Großkreditnehmer geworden, für die ungleich größere Erste Bank sei das Kreditgeschäft mit der Nebau wohl "unter dem Radar", meint Marhold.

Die Vorwürfe im Rahmen der Sonderprüfung konnte er sich nicht erklären, denn die Neue Eisenstädter habe „sehr gute Arbeit geleistet“. Eine - frühere - Sonderprüfung des Landes ab Ende 2020 habe laut Geschäftsführung "keine Beanstandungen" ergeben und beim 40-Jahr-Jubiläum der Neuen Eisenstädter im Jahr 2022 habe der zuständige Landesrat die Nebau noch "über den grünen Klee gelobt", so Marhold.

In der Bank sei er nicht fürs Kreditgeschäft zuständig gewesen, deshalb habe er in den beiden Funktionen auch keine Unvereinbarkeit gesehen. Ein Syndikatsvertrag, mit dem die Eigentümerbanken die Kreditvergabe aufgeteilt haben, sei "im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften" gewesen, von der Geschäftsführung seien immer Angebote von mehreren Banken eingeholt worden und der Bestbieter sei zum Zug gekommen.

Wie war das mit der Diversion?

Zur Sprache kam auch hier die Diversion aus dem Jahr 2023. Der damalige Geschäftsführer habe dem Aufsichtsrat mitgeteilt, dass ein Mitarbeiter seine Unterschrift gefälscht habe und er deshalb Anzeige erstattet habe. Marhold: "Der Aufsichtsrat hat das zur Kenntnis genommen". Dass das Verfahren mit einer Diversion für den Mitarbeiter endete, habe er erst jetzt erfahren, das sei nach seinem Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat passiert.

Ob er deshalb "fluchtartig" aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden sei, fragte SPÖ-Mandatar Christian Drobits. Sein Ausscheiden habe "private Gründe" gehabt, entgegnet Marhold. 

Zum Vorwurf in der Kronenzeitung, Marhold selbst habe den Mitarbeiter zur Fälschung von Unterschriften bei Ausschreibungsverfahren angestiftet, wollte er nichts sagen. „Das ist ein schwerwiegender strafrechtlicher Vorwurf. Dazu gebe ich keine Auskunft“.