Neue Eisenstädter: "Leider ist meine Fragezeit beendet"

Kaum hatte die 13. Sitzung des Untersuchungsausschusses "Neue Eisenstädter" (Nebau) begonnen, sah sich der sonst überaus zurückhaltende Verfahrensrichter Wolfgang Köller zum Einschreiten gezwungen. Der Vertrauensanwalt solle sich "nicht regelmäßig" an die Auskunftsperson, Ex-Nebau-Geschäftsführer Anton Mittelmeier, wenden. Sonst könnte der Eindruck entstehen, er wolle ihn vom Antworten abhalten.

Die Intervention fruchtete, die Befragung Mittelmeiers, der von 2003 bis Anfang 2023 an der Spitze der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft stand, gestaltete sich plötzlich deutlich flüssiger.

Zwar liegt die Amtszeit Mittelmeiers außerhalb des Untersuchungszeitraums (Oktober 2023 bis Oktober 2025), der seit 2023 Pensionierte antwortete aber auch bereitwillig auf Fragen außerhalb dieser zwei Jahre. 

Immer die gleichen Fragen

Wie immer seit Beginn des U-Ausschusses Mitte Jänner standen angeblich überhöhte Kreditzinsen der beiden früheren Eigentümerbanken der Nebau, Raiffeisenlandesbank und Erste Bank, und der Verkauf von rund 25 Anlegerwohnungen im Zentrum. Johannes Zink, Anwalt von LH Hans Peter Doskozil und Sonderprüfer des Landes, hatte in seinem Bericht darauf abgestellt, der von der SPÖ beantragte U-Ausschuss fußt auf dem Sonderbericht. 

"Es gibt auch andere Rechtsmeinungen, nicht nur die von Herrn Zink", verwies Mittelmeier auf Gutachten der Nebau, die zu ganz anderen Schlüssen kommen als die Sonderprüfung des Landes.

Anlegerwohnungen seien nur "auf Wunsch von Kunden" angeboten worden und hätten einen "ganz geringen Teil des Bauvolumens ausgemacht", so Mittelmeier. Der Nebau sei daraus überhaupt kein Vorteil entstanden, für die Käufer sei die Umsatzsteuer bloß in Tranchen angefallen statt auf einmal. "Das Finanzamt kriegt immer sein Geld, das sollte man als gelernter Österreicher wissen", sagte Mittelmeier zum grünen Neo-Abgeordneten Philip Juranich, der am Mittwoch seine U-Ausschusspremiere feierte. 

Anlegerwohnungen werden heute anders gesehen

Anlegerwohnungen, immer ohne Wohnbauförderung und frei finanziert, seien bei Gemeinnützigen in ganz Österreich ein "übliches Modell" und vom Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gedeckt gewesen, ist Mittelmeier überzeugt. Deshalb habe es dafür auch keine Genehmigung durch die Landesaufsicht gebraucht und auch der Revisionsverband, dessen Prüfern "immer alles aufgefallen ist", hätten das nie beanstandet. Seit einigen Jahren - Mittelmeier meinte 2024, andere Zeugen sagten 2022 - würden Experten die Rechtslage nicht mehr so eindeutig sehen, deshalb habe auch die Nebau mit Anlegerwohnungen aufgehört. 

Zu "überhöhten Kreditzinsen", die auch Mieten verteuert hätten, betont Mittelmeier, dass  zwischen drei und sechs Banken eingeladen wurden und immer der Bestbieter zum Zug kam. Ob ihn nicht gewundert habe, dass fast immer die damaligen Eigentümerbanken (mittlerweile ist das Land Nebau-Mehrheitseigentümer) den Zuschlag erhielten? "Vielleicht haben sich die mehr angestrengt und außerdem waren nicht immer alle eingeladenen Banken interessiert". 

Links ist ein blinder Fleck

Zum Schluss will SPÖ-Mandatar Christian Drobits noch wissen, ob Mittelmeier Mitglied der "ÖVP-nahen ARGE Eigenheim" sei. "Ja schon, Ehrenmitglied", antwortet der Ex-Nebau-Chef. Aber es gebe auch auf roter Seite eine entsprechende Interessensvertretung. Das interessiert Drobits dann nicht mehr so brennend: "Leider ist meine Fragezeit beendet".