Regierungskommissär im U-Ausschuss: Kurz und schmerzlos

Ohne Mathias Burger geht seit 15. Oktober 2025 bei der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft "Neue Eisenstädter" (Nebau) nichts mehr. Der vom Land nach einer Sonderprüfung als Regierungskommissär eingesetzte Anwalt hat ein Zustimmungsrecht zu allen Verträgen.

Mit anderen Worten, er muss immer seinen Sanktus geben. "Ich sehe mich als weisungsfreies eigenständiges Aufsichtsorgan", sagt der Strafrechtsexperte am Mittwoch bei seiner Befragung im Nebau-U-Ausschuss. Denn er entscheide selbst, ob er einem Rechtsgeschäft der Nebau zustimmt oder nicht. In strittigen Fragen hält er auch Rücksprache mit der Aufsicht des Landes.

Weil seine Einsetzung als Kommissär exakt mit dem Ende der Zuständigkeit des U-Ausschusses zusammenfällt, antwortet Burger auf Fragen der Abgeordneten wiederholt mit "darauf gebe ich keine Antwort, weil die Frage außerhalb des Untersuchungszeitraums liegt". 

Apropos Fragen der Abgeordneten: ÖVP-Klubchef Bernd Strobl verzichtet dieses Mal auf Fragen und erklärt das eingangs wortreich. Kurz gefasst: Er sehe die Bestellung Burgers "äußerst kritisch" und bezweifle die Sinnhaftigkeit seiner Ladung, weil seine Tätigkeit erst am 15. Oktober begonnen habe. Für Strobl ist die Ladung bloß einer "Verzögerungstaktik der SPÖ" geschuldet, die die "politisch Verantwortlichen" schonen wolle.

Burgers Bestellung ist darüberhinaus immer noch Gegenstand eines Verfahrens am Landesverwaltungsgericht (LVwG). Angestrengt haben das der Revisionsverband der Gemeinnützigen und die Nebau (als sie noch nicht im Mehrheitseigentum des Landes war).

Dabei ist Burger, der nicht von der Verschwiegenheit entbunden wurde, durchaus willens, manche Fragen der Mandatare zu beantworten: So lässt er wissen, dass er ein "paar Tage" vor dem 15. Oktober von einer Mitarbeiterin der Landesverwaltung kontaktiert wurde, ob er grundsätzlich bereit wäre, das Amt des Kommissärs zu übernehmen. 

Mit seiner Bestellung habe er den "Sonderaufsichtsbericht" erhalten, den das Land bei Anwalt Johannes Zink in Auftrag gegeben hatte. Nach der Lektüre hat Burger mit "Kollegen Zink ein Fachgespräch" über den Inhalt des Berichts geführt. Mit LH Hans Peter Doskozil habe er keinen Kontakt gehabt, so der Kommissär. 

Doskozil hat zwar kurz vor Weihnachten nach der doch noch erfolgten Übernahme der Nebau durchs Land mitgeteilt, das Land habe den eingesetzten Regierungskommissär "abberufen" - tatsächlich blieb Burger aber im Amt, wie der KURIER zwei Monate später aufgedeckt hat. Wie lange sein Mandat noch dauert, sei ihm "nicht bekannt", bekennt Burger am Mittwoch. Warum er immer noch im Amt sei, wollte FPÖ-Klubobmann Christian Ries wissen. Eine Erklärung blieb Burger schuldig.

Mit der Geschäftsführung der Nebau gebe es "eine gute Kooperation", versichert Burger, was SPÖ-Mandatar Roman Kainrath freut: "Das wollte ich hören", sagt der gelernte Polizist. Wie intensiv der Kontakt mit den Geschäftsführern sei und ob er sich auch mit dem Aufsichtsrat austausche, will Burger aber nicht beantworten.

Dennoch bedankt sich Kainrath fürs Erscheinen Burgers, denn dieser habe dazu beigetragen, "zu verstehen, wie das System funktioniert".