Letzte Ladungsliste für den U-Ausschuss „Neue Eisenstädter“
14 Namen enthält die dritte – und wohl letzte – Ladungsliste für den Untersuchungsausschuss „Neue Eisenstädter“, die am Donnerstag von den vier Fraktionen einstimmig beschlossen wurde. Neben Beamten und Anwälten werden auch die Geschäftsführer der anderen drei gemeinnützigen Wohnbauträger (OSG, EBSG und B-Süd) geladen. Das ist die Folge eines Urteils des Landesverwaltungsgerichts, das Ende Februar der von FPÖ und ÖVP geforderten Ausweitung des U-Ausschusses stattgegeben hat.
Wirklich spannend sind aber andere Auskunftspersonen. Vor dem U-Ausschuss erscheinen müssen nämlich auch die Chefs von Raiffeisenlandesbank Burgenland und Erste Group, Rudolf Könighofer und Peter Bosek. Raiffeisen und Erste waren seit Gründung der Neuen Eisenstädter (Nebau) 1982 Haupteigentümer der Wohnbaugesellschaft, und die beiden Banker waren es auch, die mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil knapp vor Weihnachten die mehrheitliche Übernahme der Nebau durchs Land besiegelt haben.
Als Minderheitsgesellschafter sind die beiden Institute weiterhin an Bord. Die ÖVP sieht in der Eingliederung der Nebau ins Land eine „machtpolitische Übernahme“. Man darf gespannt sein, was die Bankchefs dazu sagen – wenn sie was sagen.
Ezzes aus der ÖVP?
Eine Einladung erhält auch Nebau-Aufsichtsratsvorsitzender Hans-Peter Weiss, der auch im Kontrollgremium der Landesholding sitzt. Aufsichtsratschef dort: Doskozil. Apropos Holding: Auch der frühere Holding-Geschäftsführer Hans Peter Rucker und der aktuelle, Gerald Goger, müssen Rede und Antwort stehen.
Besondere Brisanz verheißt auch der Auftritt von Wirtschaftskammerpräsident Andreas Wirth. Der vom Land beauftragte Sonderprüfer der Nebau, Johannes Zink, hatte im U-Ausschuss gemeint, die Idee zur Übernahme der Nebau durchs Land sei von ÖVP-Mann Wirth gekommen. Das sei „absurd“, entgegnete Wirth.
Auch Doskozils Ex-Büroleiter Herbert Oschep wird befragt, er soll gemeinsam mit Zink schon vor Wirths angeblichen Ezzes bei Raiffeisen-Boss Könighofer vorstellig geworden sein. Und was ist mit Doskozil selbst, der nach seiner jüngsten Operation länger ausfällt? Er lege „höchsten Wert“ darauf, in den U-Ausschuss zu kommen, heißt es am Freitag aus Doskozils Büro. Nach Maßgabe seines Gesundheitszustands. Der Ausschuss endet im Juli.
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