Zeuge im U-Ausschuss: "Danke für 1.000 Kilometer quer durch Österreich"

Während sich die Fragen der Abgeordneten in mittlerweile ermüdender Form wiederholen - die rot-grüne Koalition verteidigt Sonderprüfung und Einsetzung eines Regierungskommissärs durchs Land und ortet lasche GBV-Prüfungen, die blau-türkise Opposition sieht Prüfung und Kommissär als dubiose Mittel zum Zweck der letztlich erfolgten Übernahme der Nebau durchs Land - sorgten die Zeugen für ein paar neue Informationen und ein wenig Heiterkeit.

So zeigte sich Feichtinger über eine frühere Aussage im U-Ausschuss verwundert: Die in der Landesverwaltung für die Sonderprüfung zuständige Gruppenvorständin hatte auf die Frage, warum das Land Anwalt Johannes Zink und nicht die GBV mit der Sonderprüfung der Nebau betraut hatte, gemeint, Zinks Angebot sei günstiger gewesen. 

Der Revisionsverband der GBV sei seinerzeit nicht um eine Angebotslegung ersucht worden, sondern nur um Übermittlung der Tagsätze. Und das zu der Zeit, als die Sonderprüfung des Landes Mitte Mai 2024 schon gestartet wurde. Zudem sei für die Kosten einer Sonderprüfung die Dauer der Prüfung viel wesentlicher als die Höhe der Tagsätze, merkte Feichtinger an. Zink prüfte von 16. Mai 2024 bis 15. Oktober 2025 und bediente sich dabei mehrerer externer Experten. Die Kosten der Sonderprüfung sind nicht bekannt.

"Zeit lieber mit meinen Kindern verbracht"

GBV-Aufsichtsratsvorsitzender Christian Switak amüsierte die Mitglieder des U-Ausschusses mit der Eingangsbemerkung, er "bedanke" sich dafür, 1.000 Kilometer quer durch Österreich fahren zu müssen, ohne nachvollziehen zu können, "was mit meiner Ladung beabsichtigt ist". 

Der Zeuge aus Innsbruck war vor seiner Zeit bei den Gemeinnützigen ÖVP-Landesrat in der Tiroler Landesregierung - ein Einfallstor für die rote Riege im U-Ausschuss. SPÖ-Mandatar Christian Drobits verwies wieder auf eine angeblich im ÖVP-Wirtschaftsministerium ausgeheckte Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, die es erleichtern sollte, Firmensitze gemeinnütziger Bauträger in andere Bundesländer zu verlegen. Sprich: Die Nebau hätte sich so der Kontrolle des Landes Burgenland entziehen können.

Bloß die Novelle gibt`s bis heute nicht und er habe auch keinen Begutachtungsentwurf gesehen, so Switak. Zuvor hatte er angemerkt, er wolle beim U-Ausschuss "bewusst nicht von einem politischen Schauspiel reden", aber er frage sich, "ob es nicht geeignetere Methoden gäbe, um den Wissensstand, wie leistbares Wohnen funktionieren kann, zu verbessern".

Und er beklagte, dass er sich in der Karwoche auf den Ausschuss vorbereiten musste, "statt Zeit mit meinen Kindern zu verbringen".

Die nächsten Zeugen kommen von der Nebau.