"Neue Eisenstädter": Auf der Suche nach Skandalen und Zahlen

Der Untersuchungsausschuss „Neue Eisenstädter“ (Nebau) geht ins letzte Drittel, in der zweiten Juliwoche ist Schluss. Nach Spitzenbeamten des Landes, Sonderprüfern, Regierungskommissär, Vertretern des Revisionsverbandes und diversen Geschäftsführern der Neuen Eisenstädter, sind am Mittwoch (Ex-)Aufsichtsräte der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft als Auskunftspersonen geladen. 

Darunter Julius Marhold, früherer Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank und von 1994 bis 2024 Vorsitzender des Aufsichtsrates der Nebau.

Unter Zugzwang und in der Zwickmühle befindet sich die SPÖ. Unter Zugzwang, weil die Mehrheitsfraktion den U-Ausschuss beantragt hat und deshalb „liefern“ muss. In der Zwickmühle, weil sich die früheren Eigentümerbanken, Raiffeisenlandesbank und Erste Bank, nicht mehr umstandslos als Feindbild eignen, sind sie doch auch nach der mehrheitlichen Übernahme der Nebau durchs Land als Minderheitseigentümer an Bord geblieben. 

Der strategische Ausweg der SPÖ besteht offenbar darin, sich bei der Suche nach einem „Skandal“ auf nicht mehr aktive Funktionäre der Banken zu konzentrieren. Am Dienstag hat die SPÖ angekündigt, sich der Diversion für einen Ex-Mitarbeiter im Jahr 2023 zu widmen. Nach allem, was man bisher weiß, ein Nebenschauplatz. Wie der KURIER in der Vorwoche berichtet hat, geht es um eine Ausschreibung für Dachdeckerarbeiten und eine vom zuständigen Mitarbeiter vergessene E-Mail, die erst nachträglich den anderen Angeboten beigelegt wurde. Das ist weit weg vom Thema des U-Ausschusses: angeblich überhöhte Zinsen und Anlegerwohnungen, die sich in der Sonderprüfung des Landes finden.

Sonderprüfungskosten

Wie viel das Land für die von Anwalt Johannes Zink und Gutachtern von Mai 2024 bis Oktober 2025 durchgeführte Nebau-Sonderprüfung bezahlt hat, wollte FPÖ-Klubchef Christian Ries von LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) und der zuständigen Abteilung wissen. 

Nachdem mit Hinweis auf Datenschutz und Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse keine Zahlen genannt wurden, will sich die FPÖ nun ans Landesverwaltungsgericht wenden. Ries: „Es geht um öffentliche Gelder“.