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Chronik Burgenland
12/20/2021

Lang gewartet, weniger Geld: Ernüchterung in Gemeinden

Durch die Pleite der Commerzialbank geschädigte Kommunen treten ihre Forderungen ans Land ab.

von Thomas Orovits

Spätestens bis heute mussten sich neun Gemeinden und ein gemeindeübergreifender Verband entscheiden, ob sie den durch die Pleite der Commerzialbank erlittenen Schaden selbst einklagen wollen oder dem Land den Vortritt lassen.

Aber schon vor Ablauf der Frist haben die SPÖ-Gemeinden Loipersbach, Hirm, Baumgarten, Großhöflein, Schattendorf, Sigleß, Forchtenstein sowie Krensdorf (ÖVP) und Sauerbrunn (Liste LIBS) und der Standesamtsverband Mattersburg das Angebot, ihre Forderungen ans Land abzutreten, angenommen.

In Summe geht es um mehr als fünf Millionen Euro, die das Land für die Geschädigten im Zuge einer Amtshaftungsklage gegen den Bund einfordert (für die Landestöchter Energie Burgenland und Regionalmanagement, die 6,3 Millionen bei der Bank veranlagt hatten, ist das längst passiert). Das Land übernimmt das Prozessrisiko, im Gegenzug bekommen Gemeinden und Verband im Erfolgsfall im Durchschnitt nur 54 Prozent ihrer Forderungen ersetzt. Die Bandbreite der Ersatzrate reicht von 40 bis 81 Prozent.

Vorangegangen waren zähe Verhandlungen und mehrere Gutachten. Man wollte, dass die Angebote „eine möglichst große Chance haben, gerichtlich durchsetzbar zu sein“, hatte Gemeindereferentin LH-Vize Astrid Eisenkopf (SPÖ) schon vor Wochen festgehalten.

„Friss oder stirb“

Manche Gemeinden hatten sich eine höhere Ersatzrate erwartet, zunächst war von 60 bis 80 Prozent die Rede gewesen. Aber laut einem vom Land eingeholten Gutachten müsse man wirtschaftlich handeln und einen zumindest kleinen Ertrag aus dem Forderungsabkauf erzielen.

Das könne er nicht ganz nachvollziehen, hadert der Loipersbacher SPÖ-Bürgermeister Erhard Aminger, selbst Jurist. Schließlich handle es sich beim Land und bei den Gemeinden um Gebietskörperschaften. Man habe im Gemeinderat lange debattiert, das „Friss-oder-stirb-Angebot“ letztlich aber angenommen. Von den 1,5 Millionen Euro bekommt Loipersbach nun 59 Prozent oder rund 880.000 Euro. Noch ist das Geld aber nicht auf dem Konto. Krensdorf hat das Geld hingegen schon bekommen: 93.000 Euro, das sind rund 40 Prozent der bei der Bank veranlagten Gelder, so ÖVP-Ortschef Karl Izmenyi.

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