Landtag diskutiert Energiepreise, Teuerung und Gratis-Schi
Der burgenländische Landtag wird sich in seiner Sitzung am Donnerstag unter anderem mit den steigenden Energiepreisen, der Teuerung und den angekündigten Gratis-Schi für Kinder befassen.
Für die SPÖ steht die Teuerung im Mittelpunkt des Landtags, sie fordert die Bundesregierung im Rahmen eines Antrags auf, die Steuern auf Energie auszusetzen, die Lebensmittelpreise durch einen Deckel zu senken sowie die Einführung des Mindestlohns von 1.700 Euro auch auf Bundesebene. „Was wir jetzt dringend brauchen, ist ein staatlicher Eingriff in den Markt“, betonte Klubchef Robert Hergovich.
Die ÖVP fordert von der Burgenland Energie, auf die Ausschüttung der Dividende zu verzichten und diese in Form von Energiegutscheinen an die Kunden weiterzugeben. „Anstatt die Geldspeicher der Energie Burgenland zu füllen, sollte den Menschen gezielt geholfen werden“, betonte Klubobmann Markus Ulram. Aufgrund der steigenden Preise würden viele Burgenländer „nicht wissen, wie sie die nächste Jahresabrechnung bezahlen sollen“.
Kritik an Gratis-Schi
Die Grünen kritisieren die von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) angekündigte Verteilung von Gratis-Schi an Kinder. Diese würde auf Steuerkosten erfolgen. „Hier wird viel burgenländisches Steuergeld in die Ausübung einer Sportart gesteckt, die im Burgenland kaum ausgeübt werden kann und die Rahmenbedingungen benötigt, die in Zeiten des Klimawandels und hoher Energiepreise immer weniger gewährleistet sind“, meinte Klubobfrau Regina Petrik. Sie vermutet, dass sich viele Familien den teuren Sport auch mit Gratis-Schi nicht mehr leisten können werden.
Die FPÖ will sich für eine Entlastung der Pendler einsetzen, etwa in Form eines höheren Fahrtkostenzuschusses für Landesbedienstete und eines befristeten Spritpreisdeckels an den Landestankstellen.
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