Landesfinanzen: Burgenlands Rote sind nach Prüfbericht in Rage

Wie sehr der Landesrechnungshof mit seinem jüngsten Prüfbericht zur finanziellen Talfahrt des Landes ins Schwarze – pardon: ins Rote – getroffen hat, lässt sich am besten an der schrillen Tonalität der SPÖ-Reaktionen ablesen.

Nachdem Landesrechnungshof-Direktor René Wenk, wie berichtet, anhand von Daten des Landes am Mittwoch über den deplorablen Zustand des Landeshaushalts berichtet hatte – eine Milliarde Euro Minus seit 2020, erschöpfte Reserven und steigende Darlehen – empfahl Klubobmann Roland Fürst postwendend dem „teuersten Landesrechnungshof Österreichs“, die „guten Tipps beim Einsparen bei sich selbst anzuwenden“.

Klubvorsitzender Robert Hergovich nannte Wenk dann schon beim Namen. Dem Direktor müsse „klar sein: Gesundheitspolitische Entscheidungen im Burgenland treffen gewählte Politikerinnen und Politiker – nicht ein Hilfsorgan des Landtages“. Ganz ähnlich die Wortwahl von SPÖ-Landesgeschäftsführer Friedrich Radlspäck und Landesrat Leonhard Schneemann.

Dass das Quartett nicht ohne Billigung von LH und Finanzreferent Hans Peter Doskozil ausgerückt ist, darf man annehmen. Der nach seiner Operation stimmlich noch nicht wiederhergestellte Doskozil setzte am Mittwoch auf schöne Bilder statt garstige Zahlen und besuchte Alfons Haider auf der Seebühne Mörbisch, wo ab kommender Woche „Ein Käfig voller Narren“ auf dem Programm steht.

Auf der falschen Seite

Die vier Roten warfen Wenk zudem mehr oder weniger unterschwellig vor, ein Büttel im Dienste der Opposition zu sein und sich die Bewertung politischer Vorhaben angemaßt zu haben. Belege für eine (partei-)politische Schlagseite des Oberösterreichers Wenk gibt es nicht. Der 2022 im Landtag einstimmig Gewählte war zuvor im Bundesrechnungshof und hat sein Amt in Eisenstadt bisher untadelig ausgeübt.

Dass man einem Rechnungshofdirektor vorwirft, Empfehlungen abzugeben, mutet skurril an. Der Rechnungshof gibt in jedem seiner Berichte Empfehlungen ab und Wenks Rat ans Land, zu überdenken, ob alle politisch vielleicht wünschenswerten Projekte auch leistbar seien, ist grundvernünftig. Im Übrigen macht auch Bundesrechnungshof-Präsidentin Margit Kraker in Richtung Bundesregierung nichts anderes – ohne das Missfallen der burgenländischen SPÖ zu erregen.

Hinter den Landesrechnungshof (BLRH) gestellt haben sich nur FPÖ und ÖVP. Die Grünen, bei der Gründung des BLRH 2002 federführend, sind mittlerweile Juniorpartner der SPÖ in der Landesregierung – und schweigen. Dabei ist die Kontrolleinrichtung für den gesamten Landtag unverzichtbar, dient sie doch laut Verfassung der „Unterstützung des Landtages bei der (...) Gebarungskontrolle des Landes“. 

Dass mit dem früheren Landtagspräsidenten Hergovich und Fürst die Spitzen des roten Klubs das schärfste Schwert des Landtags stumpf machen wollen, ist entlarvend. Statt in den Abgeordnetenreihen säßen beide viel lieber auf der Regierungsbank, zur Linken und zur Rechten Doskozils.