Landesrechnungshof: „Keine Scheu, heiße Eisen anzupacken“

Der Festakt zum 20-Jahr-Jubiläum des Burgenländischen Landesrechnungshofs (BLRH) begann mit der Wassermusik von Georg Friedrich Händel. Aber „für die Fisch“ ist das 2002 nach heftigen Geburtswehen gegründete Kontrollorgan im Dienste des Landtags keinesfalls. Darin waren sich alle einig, die am Dienstagabend der Einladung von Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) ins Kulturzentrum Eisenstadt gefolgt waren. Am prägnantesten brachte die Bedeutung des Landesrechnungshofs Margit Kraker zum Ausdruck: Er scheue sich nicht, „heiße Eisen anzupacken“, lobte die Präsidentin des österreichischen Rechnungshofes das 11-köpfige Prüfteam. Für Thomas Steiner, ÖVP-Obmann des Rechnungshofausschusses, ist „extrem wichtig“, dass der BLRH auch ausgelagerte Gesellschaften des Landes prüfen kann.

Tatsächlich: Erst in der Vorwoche hat die Staatsanwaltschaft Eisenstadt Ermittlungen gegen drei Beschuldigte bestätigt, die im Zuge der Prüfung einer Landesgesellschaft so schlecht weggekommen waren, dass der Bericht vom damaligen Landesrechnungshofdirektor Andreas Mihalits umgehend an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden war (der KURIER hat berichtet). Mihalits, der ebenfalls beim Geburtstagsfest anwesend war, hat mittlerweile mit seinem Nachfolger in der Eisenstädter Waschstattgasse – dem Amtssitz des Landesrechnungshofs – gleichsam die Plätze getauscht. Der seit 1. August amtierende Landesrechnungshofdirektor René Wenk (47) war zuvor im Bundesrechnungshof, Mihalits hat nach Ablauf seiner zehnjährigen Amtszeit dort einen neuen Job angetreten.

Der aus Oberösterreich stammende frühere Cobra-Polizist Wenk hat für seine neue Aufgabe „wahnsinnig viele Ideen im Rucksack“. Unter den aufmerksamen Zuhörern waren neben vielen Abgeordneten und Landesamtsdirektor Ronald Reiter auch Landespolizeidirektor Martin Huber, Staatsanwaltschaftschef Erich Mayer und Landesgerichtspräsident Karl Mitterhöfer. Vielleicht gibt es für das Trio bald wieder Post aus der Waschstattgasse. Die Festrede hielt LH-Vize Astrid Eisenkopf. LH Hans Peter Doskozil war am Dienstag indes zuvor in Lutzmannsburg. Er eröffnete dort ein Wasser-Kino – ohne Händel.