Die Abgabe dient also nicht bloß der Geldbeschaffung fürs Landesbudget?
Nein, denn überspitzt gesagt, ist mir lieber, wenn bei der Abgabe eine Null steht, aber das gesamte gewidmete Bauland mobilisiert wird.
Massiv erhöht werden sollen die Abgaben für gewerbliche Photovoltaik- und Windkraftanlagen. Möglich wäre in etwa eine Verfünffachung – wird so heiß gegessen, wenn die Verordnung im Jänner vorliegt?
Viele in der EU und im Bund haben über Abschöpfung von Zufallsgewinnen gesprochen, auch der ÖVP-Kanzler. Keiner hat was umgesetzt, wir schon. Das Geld fließt in den Sozial- und Klimafonds, damit profitieren nicht nur Betreiber der Anlagen von hohen Einnahmen. Das heißt nicht, dass wir die Maximalbeträge einheben. Die Betreiber verstehen die Abgabe nach meiner Einschätzung, aber sie muss angemessen sein. Den Vorwurf der Strom-Lobby, dass man dadurch Investitionen blockiert, lasse ich nicht gelten. Die Verordnung wird so gestaltet, dass sie weiter Investitionen zulässt, aber auch die Preisentwicklung berücksichtigt: Geht der Preis runter, dann auch die Abgabe.
Der Sozial- und Klimafonds bleibt auch nach dem Ende von Energiekrise und Teuerung bestehen?
Aus meiner Sicht ist er auf Dauer eingerichtet, weil dort auch Wohnbeihilfe oder Heizkostenzuschuss angesiedelt sind, die nicht nur in Krisenzeiten Thema sind.
Sie waren vor Ihrem Quereinstieg in die Landespolitik Anfang 2019 16 Jahre bei einem US-Gesundheitskonzern im Management. Wie groß war der Kulturschock nach Ihrem Wechsel in eine stark etatistisch ausgerichtete Landesregierung?
Schock war‘s keiner. Ich war seit meinem 20. Lebensjahr im Gemeinderat von Lackenbach und Politik hat mich immer interessiert.
Ihr Vater war SPÖ-Bürgermeister, hat er Sie bestärkt, in die Politik zu gehen?
Eher nicht (lacht). Aber natürlich steht er voll hinter mir und ist sicher auch ein bisschen stolz. Noch ein Satz zum Kulturschock: Das Landhaus und die Verwaltung sind eine komplett andere Welt, als die Abläufe in einem internationalen Konzern. Ich verstehe beispielsweise zwar, dass das Gehalt in der Verwaltung mit den Dienstjahren automatisch ansteigt, aber ich gestehe, dass mir stärkere Leistungsanreize ein bisschen fehlen. Ich glaube, als Sozialdemokrat kann man das auch ansprechen. Wobei ich dazu sagen muss, dass es im Haus Gott sei Dank unglaublich engagierte Mitarbeiter gibt.
Mindestlohn-Fan
Widerspricht der angesprochene Leistungsgedanke nicht dem Mindestlohn?
Überhaupt nicht. Wer Leistung erbringt, soll vom Gehalt auch leben können. Wenn die Lebenshaltungskosten viel stärker steigen als die Gehälter, geht sich das irgendwann nicht mehr aus. Ich bin der größte Verfechter und Fan des Mindestlohns, weil es darum geht, dass man sich das Leben leisten kann.
Der Mindestlohn ist eine der Maßnahmen, die Hans Peter Doskozil bundesweit umsetzen möchte. Zuletzt ist der Streit um die Frage der SPÖ-Kanzlerkandidatur eskaliert. Wo stehen Sie zwischen Doskozil und Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner?
Für mich ist unbestritten, dass Doskozil der weitaus bessere Bundeskanzler wäre. Er spricht die brennenden Themen viel prägnanter an. Warum soll, was fürs Burgenland gut ist, nicht für ganz Österreich gut sein?
Doskozil fehlt die Unterstützung von Flügelspielern, anderen roten Granden. Isoliert er sich durch seine dauernden Vorstöße durch die Mitte nicht immer mehr?
Er hat so viele Flügelspieler wie kein anderer, nämlich die Bevölkerung. Wenn er einen politischen Flügelspieler braucht, stehe ich da, ich flankiere ihn gerne.
Ginge Doskozil nach Wien, gilt Landesrat Leo Schneemann als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge.
Doskozil ist Landeshauptmann, Punkt. Was da noch kommt, weiß ich nicht. Mir ist egal, wer sich dem Vernehmen nach für irgendetwas positioniert.
Aber Sie würden sich nicht verweigern?
Mein Tag ist mit so vielen Aufgaben ausgefüllt, dass ich mich mit solchen Szenarien überhaupt nicht beschäftige.
Themenwechsel: Während unseres Gesprächs regnet es draußen, für den Neusiedler See ist das nur ein Tropfen
Leider. Wir brauchen rasch technische Lösungen zur Wasserdotierung. Von drei Varianten ist die Dotierung aus der ungarischen Moson-Donau am weitesten fortgeschritten. Vor Beginn der Pandemie ist die Initiative von Ungarn ausgegangen, die Nachbarn hätten gern die EU für die Finanzierung dabei gehabt. Jetzt drängen wir auf eine Entscheidung Ungarns, aber warten noch immer auf einen Termin bei Viktor Orban. Die beiden anderen Varianten sind mit NÖ und der Slowakei, wobei ich die innerösterreichische bevorzuge.
Warten auf Wasser für See
Wann fällt die Entscheidung?
Geplant war noch dieses Jahr, ob sich das ausgeht, kann man noch nicht sagen.
Gibt es einen Kostenrahmen?
Das Projekt ist auf zehn Jahre angelegt und könnte bis zu 100 Millionen Euro kosten, da geht es aber auch um Grundwasserversorgung im Seewinkel, Pumpwerke usw.
Ein anderes Großprojekt in Ihrer Zuständigkeit ist das Landessportzentrum Mattersburg, neben der Fußballakademie. Wie ist der Stand?
Wir sind schon sehr weit und könnten in den nächsten Wochen die Phase der Machbarkeitsstudien abschließen. Es gab viele Gespräche mit regionalen und nationalen Fach- und Dachverbänden, um die Auslastung des Zentrums zu sichern. Bundesfördermittel wurden mündlich zugesagt. Im besten Fall könnte das Zentrum frühestens 2025 fertig sein. Kosten will ich noch keine nennen.
Was soll es geben?
Eine multifunktionelle Halle auf höchstem Standard, wo viele Athleten aus Fachverbänden trainieren können. Das Thema Schwimmen hat sich relativiert, es sind auch keine Bundesfördermittel dafür in Aussicht. Mit dem burgenländischen Schwimmverband sind wir noch in Gesprächen. Leichtathletikanlage wird es keine geben, die steht schon in Eisenstadt.
Bei der Fußballakademie sucht man nach der Pleite des SV Mattersburg noch immer nach einem Trägerverein – Benfica Lissabon?
Wir sprechen seit geraumer Zeit mit einem strategischen Partner, Namen will ich keine nennen. Aber wir suchen einen Partner, der sich auch finanziell beteiligt.
Will das Burgenland die Akademie-Lizenz auf alle Fälle halten oder könnte man sie auch dem ÖFB zurückgeben?
Das hängt an vielen Parametern. Immer mehr Vereine wollen eine Lizenz, der ÖFB überlegt eine Teilung in A- und B-Lizenz, hat sich aber noch nicht entschieden. In den B-Topf wollen wir jedenfalls nicht. Unser großer Vorteil ist die Infrastruktur, gemeinsam mit Salzburg die beste in Österreich.
Bleiben wir beim Fußball. Was halten Sie von der Quasi-Bewerbung von Georg Pangl um das Amt des burgenländischen Fußballpräsidenten gut eineinhalb Jahre vor dem Wahltermin?
Ich schätze Herrn Pangl sehr, er hat eine wahnsinnige Expertise in der Fußballszene. Ich glaube, dass er präsidiabel ist. Darüber, wie er sich ins Spiel gebracht hat, kann man streiten.
Boykottieren Sie die Fußball-WM als Zuschauer?
Nein, dafür bin ich ein zu großer Fußballfan. Die Entscheidung für Katar war zu 100 Prozent falsch, aber sie wurde vor mehr als zehn Jahren getroffen, damals hätte man diskutieren müssen.
Wer wird Weltmeister?
Am ehesten Frankreich.
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