Burgenländische Bauland-Abgabe soll 5 Millionen Euro bringen

Die Baulandmobilisierung im Burgenland kommt langsam auf Touren: 2020 hatten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Infrastruktur-Landesrat Heinrich Dorner (beide SPÖ) erstmals Pläne gegen das „Horten von Bauland“ und die Spekulation mit hohen Grundstückspreisen präsentiert. Einerseits, so die Klage der Roten, liege das Burgenland beim Anteil brachliegenden Baulands mit 38 Prozent weit über dem Bundesschnitt von 23 Prozent, andererseits könnten sich immer weniger junge Familien Baugrund in der Heimat leisten. Die Abgabenpflicht soll Grundstückseigentümer veranlassen, das Bauland auch als solches zu nutzen. Das ist zumindest die Hoffnung der Landesregierung.

Jetzt liegen ihr aus allen 171 Gemeinden die notwendigen Daten zur Festlegung der Abgabe vor. Um flächendeckend über die Abgabe zu informieren, schickt das Land in diesen Tagen eine amtliche Mitteilung an alle Haushalte. Im Frühsommer 2023 erhalten dann private Eigentümer unbebauter Baugrundstücke erstmals eine Vorschreibung.

So sieht die Abgabenformel aus

Land und Wohnsitzgemeinden bekommen je die Hälfte der Abgaben, beim Land wird eigens eine „Abgabenstelle“ eingerichtet. Durch diese „einheitliche Systematik“ sei ein faires System garantiert, sagte der für Raumplanung zuständige Beamte Peter Zinggl am Mittwoch in Eisenstadt. Das Burgenland leiste „Pionierarbeit“. Andere Bundesländer gingen zwar ähnliche Wege, aber im Burgenland habe man die detaillierteste Regelung gefunden, so Zinggl.

Bemessungsgrundlagen für die Abgabe sind die Fläche des Baugrundstücks sowie ein per Verordnung für jede Gemeinde festgelegter Quadratmeterpreis. Die Preise wurden von Experten erhoben, statt Marktpreisen legten die Gutachter durchschnittliche Kaufpreise für Grünflächen „mit Umwidmungspotenzial“ zugrunde.

„Bei einem 1.000 m² Grundstück und einem Quadratmeterpreis von 50 Euro beträgt die jährliche Abgabe 500 Euro“, nannte Landesrat Dorner ein Beispiel. Allerdings kann die Höhe der Abgabe von Gemeinde zu Gemeinde verschieden sein: Der zum Wiener Speckgürtel gehörende Teil des Nordburgenlandes rund um den Neusiedler See ist landesweit das teuerste Pflaster. In Summe rechnet das Land im Voranschlag für 2023 mit Einnahmen von fünf Millionen Euro, die Hälfte für die Gemeinden.

Aber es gehe keinesfalls darum, „Einnahmen zu lukrieren“, versicherte Dorner, sondern man wolle leistbares Bauland auf den Markt bringen. Verschmäht werden aber auch die Einnahmen aus der Abgabe nicht. Die Zweckwidmung der Abgabe wurde im Landtag erst in der Vorwoche erweitert: Neben aktiver Bodenpolitik dienen die Einnahmen nun auch der „Abfederung der erhöhten Energiekosten“.

Kein Verkaufszwang

Anfang 2023 werden potenziell betroffene Grundstücksbesitzer angeschrieben. Wenn sie nicht eine der zahlreichen Ausnahmen geltend machen können (u. a. für Grundstücke für eigene Kinder oder Enkelkinder unter 30 Jahren oder für Grundstücke in den ersten fünf Jahren ab der erstmaligen Baulandwidmung), müssen sie die Abgabe zahlen. Die ersten Vorschreibungen für das Jahr 2022 kommen im Mai oder Juni des kommenden Jahres.

Das Grundstück billig verkaufen zu müssen, bleibt den Eigentümern aber erspart. „Wer die Abgabe zahlt, kann sein Grundstück um jeden Preis verkaufen, den er am Markt bekommt“, so Zinggl.

Die Opposition hat sich schon eine Meinung gebildet: Die ÖVP prüfe gerade weitere Schritte gegen dieses „Abzocke-Gesetz“, ließ ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz wissen. FPÖ-Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej fühlt sich an „DDR-Planspiele“ erinnert, wenn „ein schon bezahltes Eigentum nochmals versteuert wird“.