Nach der Wahl: Neue Köpfe in den Gemeindeverbänden

Das Ergebnis der Kommunalwahlen hat auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung diverser Gemeindeverbände, allen voran des Burgenländischen Müllverbandes (BMV) und des Wasserleitungsverbandes Nördliches Burgenland (WLV). Die SPÖ hat bei der Gemeinderatswahl im Oktober 4,4 Prozent der Stimmen oder 162 Mandate zugelegt und wird auch in den Verbandsgremien stärker, die ÖVP muss nach den Verlusten bei der Wahl auch in den Verbänden Federn lassen.

Dass es im 1980 gegründeten Müllverband, dem alle 171 Gemeinden des Landes die Müllentsorgung überantwortet haben, eine prominente Veränderung in der Führung geben wird, wurde schon wenige Tage nach der Wahlschlappe der ÖVP bekannt: Georg Rosner, 2. Vizepräsident des Landtags und ÖVP-Bürgermeister in Oberwart, verlässt den Landtag und soll bei der BMV-Hauptversammlung am 3. Dezember in Mattersburg den Mogersdorfer Josef Korpitsch als BMV-Vizeobmann ablösen. Für die SPÖ bleibt der Neufelder Ortschef Michael Lampel Obmann. Im Vorstand des Müllverbandes heißt es für die nächsten fünf Jahre 8 zu 6 für die SPÖ, zuletzt stand es 7 zu 7.

An der nicht unumstrittenen Personalentscheidung der ÖVP sieht man, dass die Landesparteien in den Gemeindeverbänden kräftig mitmischen. Zuletzt wurde im BMV um ein Corona-Hilfspaket für die Gemeinden aus BMV-Rücklagen gerungen. Die SPÖ wollte weniger, die ÖVP mehr ausschütten, man einigte sich auf 15 Millionen Euro für drei Jahre. Das Paket läuft 2023 aus, dann wird vermutlich ein Anti-Teuerungspaket auf der Agenda stehen.

Zapfl ist der SPÖ zu eigenständig

Im WLV, größter Wasserverband des Landes für die Bezirke Neusiedl/See, Eisenstadt Umgebung und Mattersburg, hat die SPÖ ihre Delegierten-Mehrheit von 43 auf 49 ausgebaut, die ÖVP ist auf 30 zurückgefallen. Im Vorstand bleibt mit vier Roten und drei Schwarzen alles beim Alten. Zur Überraschung vieler soll aber die Wiederbestellung von Langzeitobmann Gerhard Zapfl bei der Verbandsversammlung Mitte Dezember noch nicht in trockenen Tüchern sein. Der Nickelsdorfer Bürgermeister will zwar gern weitermachen, aber dass er der Landespartei im Interesse des Verbandes auch mal die Stirn bietet, missfällt den Oberen. Als Alternative wird der Klingenbacher Ortschef und SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Richard Frank genannt – dann kämen aber die Obmänner von BMV und WLV aus dem Bezirk von LH-Vize Astrid Eisenkopf und Klubchef Robert Hergovich.

Landeswahlbehörde entscheidet

Zurück zum Ausgangspunkt: Nach der Anfechtung der Kommunalwahl in Zurndorf und Forchtenstein tagt am Donnerstag die Landeswahlbehörde. Dem 12-köpfigen Gremium (Richter, Parteienvertreter) soll morgen zu Zurndorf der Vorschlag für eine Entscheidung vorliegen. Bei Forchtenstein dauert die Prüfung länger. Die ÖVP hatte die Wahl beeinsprucht, sie lag bei der Bürgermeisterwahl fünf Stimmen hinter der SPÖ.