Das Schielen auf die Rücklagen des Müllverbands

Auf Landesebene richten einander SPÖ und ÖVP laufend Unfreundlichkeiten aus, wenn nicht gleich das Strafgesetzbuch ausgepackt wird – zuletzt gab‘s zwei türkise Anzeigen gegen die rote Landtagspräsidentin.

In den Gemeindeverbänden funktioniert hingegen auch sieben Jahre nach dem Ende der jahrzehntelangen Proporz-Partnerschaft auf der Landesregierungsbank die Zusammenarbeit.

Und wenn es dennoch einmal hakt, hat das meist mit landespolitischen Einflüssen zu tun. So geschehen auch beim größten, weil alle 171 Kommunen umfassenden Verband, dem 1980 gegründeten Burgenländischen Müllverband (BMV). Die SPÖ stellt den Obmann, die ÖVP den Stellvertreter, im Vorstand herrscht Pattstellung, weil die Organe die Stärkeverhältnisse in den Gemeinden abbilden.

Erst nach monatelangem Ringen war im Juni des Vorjahres ein Corona-Hilfspaket für die Gemeinden beschlossen worden. Die ÖVP verlangte 30 Millionen, die SPÖ wollte nur einen mittleren einstelligen Betrag freigeben, am Ende einigte man sich auf 15 Millionen Euro für drei Jahre (2021 bis 2023); rechnet man schon davor beschlossene Leistungen von jährlich 3,3 Millionen Euro hinzu, kommt man für die drei Jahre auf insgesamt rund 25 Millionen Euro.

Die Gemeinden bekommen das Geld freilich nicht aufs Konto, sondern in Form abfallwirtschaftlicher Leistungen. Zusätzlich kann von den Gemeinden für nachweislich durchgeführte Flurreinigungen ein Kostenersatz in Rechnung gestellt werden. Und der BMV entlastet die Kommunen auch durch den Aufbau regionaler Abfallsammelstellen, was den Gemeinden wiederum Personalkosten erspart.

Finanziert wird all das aus den Rücklagen des Müllverbands, rund 50 Millionen Euro. Ebenso hoch sind die verpflichtenden Rückstellungen des Verbands für Nachsorgemaßnahmen auf Verbands-Deponien – sie dürfen nur für diesen Zweck verwendet werden.

Apropos landespolitische Einflüsse: Besorgt beäugt man im BMV, ob LH Hans Peter Doskozil wie bei sozialem Wohnbau oder Pflege auch bei Daseinsvorsorge verstaatlichen möchte. Im Abfallwirtschaftsgesetz heißt es gleich zu Beginn: „Die in diesem Gesetz geregelten Angelegenheiten sind (...) vom Burgenländischen Müllverband (...) zu besorgen“.

Aber mit absoluter Mehrheit kann man Gesetze ja leicht ändern.