Land lässt Landwirtschaftskammer vor der Wahl finanziell im Ungewissen
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Fördervertrag des Burgenlandes mit der Kammer steht noch aus / Grüne treten bei der Wahl nicht mehr an
Zwar müssen die Kreiswahlvorschläge für die Landwirtschaftskammerwahl erst bis 24. Februar vorliegen, die Landeswahlvorschläge bis 16. März, aber die Grünen haben schon w. o. gegeben. „Wir würden gerne antreten, aber das ist ein irrer Aufwand mit verschwindend geringen Erfolgsaussichten“, begründet Grün-Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller den Verzicht auf die Teilnahme an der Bauernwahl am 26. März.
Der ÖVP-Bauernbund erreichte bei der letzten Wahl 2018 24 (+1) der 32 Mandate, die SPÖ-Bauern kamen auf 8 (-1). Grüne und FPÖ-Bauern verpassten den Einzug in die Vollversammlung.
Der blaue Bauer Thomas Karacsony hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, die fürs Antreten notwendigen 40 Unterstützungsunterschriften pro Bezirk zustande zu bringen. Aber: „Es wird schwierig und bedeutet viel Lauferei.“
Grüne wie Freiheitliche ärgern sich über das Landwirtschaftskammergesetz, das „geändert gehört“. Denn: Viele Wahlberechtigte wüssten nichts vom Stimmrecht, andere hätten mit Landwirtschaft nichts zu tun.
Land lässt lange prüfen
Rund 58.100 Eigentümer land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke von zumindest 5.700 m2 Fläche (oder Pächter, die von der Bewirtschaftung leben) sind stimmberechtigt, 2.500 weniger als vor fünf Jahren.
Eine allfällige Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes obliege dem Land, verweist LWK-Präsident und Bauernbund-Obmann Niki Berlakovich darauf, dass es sich „um ein Landesgesetz“ handle. Abgesehen davon seien 40 Unterschriften „keine Riesenhürde“, findet der seit 2018 amtierende Präsident. Für die Wahl hofft er, der Bauernbund möge „bestimmende Kraft“ bleiben.
Erster Herausforderer ist wieder Weinbauer Michael Glauber, der für seine SPÖ-Bauern auf Zugewinne hofft. Apropos SPÖ: Die vom Land als Aufsichtsbehörde der Kammer vor einem Jahr beauftragte externe Prüfung der Kammer sei „noch nicht abgeschlossen“, hieß es am Montag aus dem Büro von SPÖ-Vizelandeshauptfrau Astrid Eisenkopf. Im Landesvoranschlag für 2023 sind 2,66 Millionen Euro für die Kammer vorgesehen. Erstaunlich: Zuletzt hatte die Kammer bei einem Budget von rund neun Millionen Euro nur 1,5 Millionen vom Land bekommen, viel weniger als Kammern anderer Länder. Wieviel von den 2,66 Mio. tatsächlich ausbezahlt werden, hänge vom Ergebnis der Prüfung ab, so eine Eisenkopf-Sprecherin. Manche meinen, auch das Wahlergebnis könnte eine Rolle spielen. Es gebe „noch keinen Fördervertrag“, bedauert Berlakovich. Er hätte das Thema „gerne aus dem Wahlkampf herausgehalten“.
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