Opposition schäumt wegen Budget und Kammerreform

Vor Weihnachten wird es politisch noch einmal turbulent. Grund dafür ist die 42. Sitzung des Landtags am Mittwoch und Donnerstag, bei der auch der Rückzug von Georg Rosner (ÖVP) als Zweiter Landtagspräsident vollzogen wird. Ihm folgt Walter Temmel nach. Der Oberschützer Bürgermeister Hans Unger (ÖVP) zieht neu in den Landtag ein.

Zentrales Thema ist das Budget. Die Parteien bringen sich bereits vor der eigentlichen Debatte in Stellung.

So kritisierte etwa die ÖVP am Montag  die „fatale Situation“ der Landesfinanzen. Der Voranschlag baue auf falschem Zahlenwerk auf, das Land sei mit 1,8 Milliarden Euro „rekordverschuldet“ und 2023 schlage die „rote Belastungswelle voll durch“, so Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas.

Schulden "explodiert"

Seit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) 2017 die Verantwortung für die Finanzen übernommen habe, seien die Schulden von 1 Milliarde auf 1,8 Milliarden „explodiert“. Diese würden aufgenommen, um „rote Prestige-Projekte“ zu finanzieren.

Neben dem finanziellen Schwerpunkt setze die ÖVP drei Initiativen. Gefordert werden die Wiedereinführung der Ärztebereitschaft, die Attraktivierung des Ärzteberufs und dass der Zuschlag für die Flugrettung umgehend an den ÖAMTC erteilt wird, erklärte Klubobmann Markus Ulram. 

Die SPÖ kann die Kritik nicht nachvollziehen. Das Vermögen  sei um vieles höher als die Verbindlichkeiten und die Ratingagentur Standard & Poor's  habe ein gutes Zeugnis ausgestellt. Mit dem  vorgelegten Voranschlag werde der Ausbau des Sozialstaates und eine moderne Wirtschaft vorangetrieben. Die Finanzkraft sei stabil.

Nicht im Zeitplan

Eine weitere Front tat sich am Montag rund um die bevorstehende Wahl der Landwirtschaftskammer (LK) auf. Diese findet am 23. März 2023 statt, gab Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) am Montag bekannt – und sah sich umgehend mit Kritik des Grünen-Abgeordneten Wolfgang Spitzmüller konfrontiert.

Dieser warf der SPÖ vor, die Reform, die bereits vor fünf Jahren von allen Parteien gefordert wurde, zu verschleppen. Das derzeitige Wahlrecht begünstige laut Spitzmüller ÖVP und SPÖ, kleinere Gruppierungen würden benachteiligt. 

SPÖ ist derzeit säumig

Auch die FPÖ sieht im bestehenden Gesetz zu viele Hürden, die „die Vormacht zweier Parteien“ garantieren würden. Es fehle SPÖ und ÖVP der Mut und Wille zur Reform: „Wenn es um die eigene Macht geht, warum handeln?“, meinte Landesparteiobmann-Stellvertreter Thomas Karacsony.

Tatsächlich steht im SPÖ-Regierungsprogramm, dass das neue Landwirtschaftskammer-Gesetz bereits 2022 in Kraft sein sollte. Aus dem Büro von Eisenkopf wird auf den derzeit laufenden Konsolidierungsprozess verwiesen, der die Landwirtschaftskammer „nachhaltig aufstellen“ soll – personell und strukturell. Solange der nicht abgeschlossen sei, mache es keinen Sinn, Wahlmodalitäten zu ändern.