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Chronik Burgenland
08/05/2019

Kindergarten: Null Kosten für burgenländische Eltern ab Herbst

SPÖ präsentiert neuen Gratiskindergarten ab 1. November, der sich am Bedarf in der Gemeinde orientiert. Kritik kommt von der ÖVP.

von Michael Pekovics

Im KURIER-Bürgergespräch in Neusiedl am See kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bereits den Gratiskindergarten per Jahresende an; am Montag wurden die Pläne in Mattersburg präsentiert. An einem Ort also, wo der Besuch des Kindergartens, wie auch in vielen anderen Gemeinden, für die Eltern schon jetzt „kostenlos“ ist – allerdings auf Umwegen.

Eingeführt wurde der Gratiskindergarten im Burgenland eigentlich schon im September 2009. Allerdings war es bisher gängige Praxis, dass die Gemeinden von den Eltern Gebühren eingehoben haben und die Erziehungsberechtigten ihre Kosten per Antragsformular vom Land zurückforderten – bis zu einem Maximum von 45 Euro für mehr als 40 Stunden Betreuung pro Woche. In Mattersburg oder Mischendorf wurden genau diese 45 Euro eingehoben, der Kindergarten war also kostenlos. Anders war es in Oberwart, wo ein Platz 61 Euro pro Monate kostet.

Jetzt aber wirklich gratis

Ab 1. November zahlen Eltern nichts mehr, in keiner Gemeinde. „Gleiche Möglichkeiten und Chancen für alle Kinder“, betonte Bildungslandesrätin Daniela Winkler (SPÖ), unterstützt vom Landeshauptmann, den SPÖ Frauen und sogar der Arbeiterkammer, die die „Entlastung tausender berufstätiger Eltern“ lobt.

Die gute Nachricht für die Eltern ist aber wohl eine schlechte Nachricht für so manche Gemeinde. Denn jene, die mehr als die geförderten 45 Euro eingehoben haben, etwa weil sie über ein besseres Angebot wie längere Öffnungszeiten verfügen, befürchten nun, auf der Differenz sitzen zu bleiben. Im Fall von Oberwart wären das laut Stadtchef Georg Rosner (ÖVP) bis zu 400.000 Euro Mehrkosten fürs Budget.

Der ÖVP-nahe Gemeindebund mit Präsident Leo Radakovits ist „verwundert, weil mit den Gemeinden – oder vielleicht nur mit uns – vorher nichts besprochen wurde“ und will zunächst den heute eingebrachten Gesetzesentwurf begutachten. ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf ortet sogar „Eigenmarketing auf Kosten der Gemeinden“ und verweist auf das Eisenstädter Modell von ÖVP-Bürgermeister Thomas Steiner: „Gratis ja – für kleine Familieneinkommen, aber nicht für Besserverdiener.“

Vier Kinder haben viel Macht

Auf die ÖVP-Kritik reagiert man im Büro von Winkler zurückhaltend und kündigt demnächst einen „Gipfel mit den Gemeinden“ an. Zu den für die Kommunen zusätzlich entstehenden Kosten heißt es, dass „Einzelfälle im Detail geprüft werden“, man könne nicht alle Gemeinden über einen Kamm scheren, der Bedarf sei unterschiedlich. Die bereitgestellten Landesmittel für die Kinderbetreuung werden jedenfalls von 25 auf 31 Millionen Euro aufgestockt.

Neu ist im Gesetzesentwurf auch, dass sich ab 1. November sowohl tägliche Öffnungszeiten als auch die Betreuung in den Ferien nach dem Bedarf in der jeweiligen Gemeinde richten. Melden diesen nämlich mehr als vier Kinder einer Altersstufe an, muss die Gemeinde für ein entsprechendes Angebot sorgen – mit Unterstützung des Landes, wie betont wird.

Hintergrund des neuen Gesetzes ist einerseits der steigende Bedarf an Kinderbetreuung und andererseits die Beseitigung der „Ungleichbehandlung der Eltern, das war uns ein Dorn im Auge“, sagt Doskozil. Das Land erhofft sich durch die Änderungen auch, den letzten Platz in einer Statistik los zu werden: Im Bundesländervergleich liegt das Burgenland mit 20,4 Schließtagen pro Jahr an letzter Stelle.