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Chronik | Burgenland
05/08/2019

Burgenland: Gratis-Kindergarten noch heuer

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil startete die KURIER-Bürgergespräche und kündigte Gratis-Kindergärten für heuer an.

Die Bürgergespräche bilden den Abschluss der KURIER-Umfrage für das Burgenland, an der sich Tausende Burgenländer von Nord bis Süd beteiligten. Den Anfang machte am Dienstag Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Weinwerk in Neusiedl am See.

Kindergarten wird gratis

Während der Präsentation der Ergebnisse und im darauffolgenden Gespräch mit KURIER-Chronik-Chef Martin Gebhart ließ Doskozil mit einer Ankündigung aufhorchen: Der flächendeckenden Einführung des Gratis-Kindergartens in allen Gemeinden noch heuer. „Zum Start des Schuljahres wird sich nicht ausgehen, aber die Gespräche laufen. Ab Oktober oder November werden die Kindergärten zur Gänze gratis sein – ohne zeitliche Einschränkungen“, kündigte Doskozil eine „Harmonisierung“ der verschiedenen Systeme in den Gemeinden an.

Bedenken von Neusiedls Vizebürgermeister Thomas Halbritter  (ÖVP) die Finanzierung betreffend begegnete Doskozil mit Einsparungspotenzialen auf Landesebene, etwa bei Serviceleistungen, die künftig zentral vom Land angeboten werden könnten, und kündigte diesbezügliche Gespräche  an.

Dauerbrenner Verkehr

Eines der zentralen Themen beim Bürgergespräch war der Verkehr. Ob der dreispurige Ausbau der A4, kleinräumige Umfahrungen für B50-Gemeinden, die dritte Piste des Flughafens Schwechat  oder der möglicherweise geplante Terminal für die Breitspurbahn in der Region Parndorf – das Thema brennt den  stark unter dem Verkehr leidenden Nordburgenländern unter den Nägeln.  Doskozil ließ auch diesbezüglich aufhorchen, als er dem Breitspurbahn-Terminal eine klare Absage erteilte. „Ich traue der Zusage von Infrastrukturminister Norbert Hofer nicht, dass das Projekt nicht kommt, wenn sich Gemeinden dagegen wehren. Das Land ist jedenfalls in mehrfacher Hinsicht dagegen, die Region verträgt keine zusätzliche Verkehrsbelastung.“

Man werde alle Möglichkeiten, etwa im Rahmen von Verfahren oder hinsichtlich Naturschutzgebieten, nutzen, um das Projekt direkt in der Region zu verhindern. Deshalb sprach sich Doskozil auch gegen den Ausbau der A4 ab Neusiedl aus, bevor alle Fakten auf dem Tisch liegen, weil „diese Frage eng mit jener der Breitspurbahn verknüpft ist: Was, wenn der Terminal in der Slowakei oder Bratislava gebaut wird – müssen wir dann die A4 fünfspurig ausbauen?“

Gesundheit am Land

Diskutiert wurde auch die Problematik der fehlenden Landärzte bzw. der Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen. Doskozil sprach sich gegen Primärversorgungszentren aus, weil diese die Leistungen in den Bezirksvororten ballen würden, was vor allem älteren Menschen den Besuch beim Arzt erschwere. Hinsichtlich der fehlenden Landärzte regte der Landeshauptmann an, angehenden Ärzten, die ihre Ausbildung  auf Kosten der österreichischen Steuerzahler absolvieren, für eine gewisse Zeit zur Arbeitsleistung in Österreich zu verpflichten.

Heute ist Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) beim Bürgergespräch über die Landeshauptstadt in der Fachhochschule Burgenland zu hören (Einlass ab 17 Uhr, Beginn 17.30 Uhr, der Eintritt ist frei)