Gutes Klima und übles Kraut auf Menüplan des burgenländischen Landtags

Der Landtag befasst sich in seiner heutigen Sitzung mit Klima und Immobilien. In der obligatorischen Fragestunde zu Beginn steht diesmal LH Hans Peter Doskozil Rede und Antwort - hier gehts zum Livestream ab 10 Uhr.

Auf Antrag der Grünen sollen danach in einer Aktuellen Stunde „umfassende und seriöse Konzepte“ sowie umgesetzte und geplante Maßnahmen diskutiert werden, sagte Grünen-Klubobfrau Regina Petrik im Vorfeld. Bodenschutz, Klimaneutralität und die zuletzt mehrfach diskutierte „Fotovoltaikoffensive“ des Landes stehen im Zentrum, so Petrik. Sie will darauf achten, dass Landeshauptmann Doskozil „Klimaschutz nicht zum Marketingschmäh verkommen lässt“.

Die ÖVP Burgenland will in der Sitzung unter anderem über die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und den öffentlichen Verkehr diskutieren. Bereits zum zweiten Mal im Landtag diskutiert wird der Bericht des Landesrechnungshofs (BLRH) zur Landesimmobiliengesellschaft BELIG (jetzt LIB), zu dem Mitte Mai bereits ein Sonderlandtag stattgefunden hat.

Der BLRH hatte den Bericht der Staatsanwaltschaft übermittelt (die hatte bis Mittwoch noch nicht entschieden, ob Ermittlungen aufgenommen werden), weil problematische Sachverhalte festgestellt wurden, die nicht widerspruchsfrei geklärt werden konnten.

Ragweed: Lästiges Kraut

Die SPÖ lässt heute ein Gesetz zur Bekämpfung von Ragweed einlaufen, das in der nächsten Sitzung im Juli beschlossen werden soll. Im Burgenland soll Ragweed demnach künftig auch gesetzlich bekämpft werden. Im Rahmen eines EU-Projekts wurde bereits eine Landesstelle zur Koordinierung von Maßnahmen gegen das schwer allergene Traubenkraut eingerichtet.

Nun solle diese in ein Gesetz gegossen und das Projekt verlängert werden, sagte Vizelandeshauptfrau Astrid Eisenkopf (SPÖ). Die Koordinierungsstelle wird Funde der Pflanze über eine elektronische Plattform einmelden, danach sollen im Gesetz verankerte Bekämpfungsmaßnahmen folgen.

Noch vor der Blüte – im Mai, Juni – sollte das Ragweed ausgerissen oder gemäht werden, dann kann es einfach entsorgt werden. Blüht die Pflanze bereits, muss man sie verbrennen, erläuterte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Im Gesetz sollen außerdem Bezirks- und Gemeindeverantwortliche für Ragweed festgeschrieben werden, die als Ansprechpartner für die Bevölkerung dienen sollen. Strafbestimmungen gibt es aber nicht.