Hitzige Debatte bei Sonderlandtag zur Causa Flugrettung

Die Abgeordneten des burgenländischen Landtags haben sich am Mittwochabend bei einer Sondersitzung teils hitzige Debatten zur Flugrettung geliefert. ÖVP-Klubobmann Markus Ulram kritisierte dabei erneut, dass die Leistungen rund um die Notarzthubschrauber neu ausgeschrieben werden, nachdem das Landesverwaltungsgericht (LVwG) den Zuschlag für die Martin Flugrettung aufgehoben hat. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wies die Kritik zurück und wetterte gegen den Bund.

ÖVP contra "roter Hubschrauber"

Die ÖVP hinterfragte das Vergabeverfahren an sich und sprach sich dafür aus, dass nach dem Ausschluss der Martin Flugrettung der zweitgereihte ÖAMTC zum Zug kommen sollte - ohne neues Ausschreibungsverfahren. Ulram verglich die Situation mit einem Skirennen. Auch dort werde der Zweite zum Sieger gekürt, wenn der Erste disqualifiziert werde. Stattdessen versuche Doskozil "mit der Brechstange" den "roten Hubschrauber von Martin" ins Burgenland zu bringen und opfere dafür ein bewährtes System mit dem ÖAMTC, meinte der Klubobmann.

Ulram betonte außerdem, dass man Preis und Leistungen der beiden Bieter bereits kenne. "Was erwartet man sich von einer neuen Ausschreibung", hinterfragte er. Zudem ortete der Klubobmann eine Falschinformation seitens der Landeshauptmannes. Dieser habe auf Anfrage der ÖVP gesagt, die Ausschreibung sei nicht während des Verfahrens verändert worden. Das LVwG halte aber fest, dass es eine "geänderte Fassung" gebe.

Doskozil: Kommission entscheidet

Doskozil wies die Kritik zurück: "Leider Gottes ist das Leben kein Schifahren", meinte er. "Mir ist es egal, wer das bekommt. Es muss richtig und sauber abgehandelt werden", begründete der Landeshauptmann die Neuausschreibung. Die Zusammenarbeit mit dem ÖAMTC habe in der Vergangenheit gut funktioniert, er sei aber nicht derjenige, der die Entscheidung im Vergabeverfahren getroffen habe, sondern eine Kommission. Zur Entscheidung des LVwG gebe es "unterschiedliche Rechtsansichten", sie sei aber natürlich zu akzeptieren.

Ansonsten wetterte der Landeshauptmann gegen die Versäumnisse der Volkspartei im Bund. Das System der Gesundheitsversorgung sei "im Begriff an die Wand zu fahren". Es herrsche akuter Ärztemangel, die Bundesregierung mache aber nichts dagegen. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) halte er weiter für überflüssig.

FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz kritisierte wie die ÖVP die Entscheidung des Landes in Hinblick auf die Flugrettung. Grünen-Klubobfrau Regina Petrik war die Kommunikation im Land ein Dorn im Auge: "Die SPÖ meint, sie kann machen, was sie will, die ÖVP wittert hinter jeder Ecke einen Skandal."