Flüchtlinge: SPÖ Burgenland drängt auf Maßnahmen

Die SPÖ Burgenland hat am Montag erneut auf die hohe Zahl der Flüchtlingsaufgriffe in der Grenzregion hingewiesen und auf Maßnahmen der Bundesregierung und auf EU-Ebene gedrängt. Dass die Zahl der Polizisten im Burgenland, wie von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) angekündigt, per Juli um 50 aufgestockt werde, sei „zu spät und zu wenig“, kritisierte der Landtagsabgeordnete Ewald Schnecker bei einer Pressekonferenz. Es bräuchte rund 150 zusätzliche Exekutivbeamte.

„Eine Weinbäuerin steht im Weingarten und hat ein mulmiges Gefühl, Mädchen trauen sich am Radweg nicht mehr allein zu fahren und ein Schwammerlsucher findet lauter Gewand im Wald“, das Migranten auf ihrer Flucht wechselten, solche Schilderungen würden ihn derzeit täglich erreichen, berichtete Roman Kainrath, Vizebürgermeister in Lutzmannsburg (Bezirk Oberpullendorf). „Auch in den umliegenden Gemeinden eskaliert die Situation. Die Menschen erwarten Lösungen von der Bundesregierung und auf EU-Ebene“, betonte er.

Die Zahl der aufgegriffenen Flüchtlinge in den burgenländischen Grenzregionen beläuft sich auf täglich 100 bis 400, großteils seien es Menschen aus Syrien und Afghanistan. Schnecker rechnet damit, dass die Zahl bis Jahresende jene aus 2015 insgesamt überschreitet. „Polizei und Bundesheer sind im Dauereinsatz. Die Aufarbeitung funktioniert nur mehr aufgrund der hohen Leistungsbereitschaft“, stellte er fest.

Landespartei fordert europäische Initiativen

Die SPÖ Burgenland fordert daher einen besseren Außengrenzschutz durch Frontex und Verfahrenszentren außerhalb Europas mit raschen, menschenrechtskonformen Verfahren. Bei einem negativen Asylbescheid sollen Rückführungen auch tatsächlich stattfinden und bei einem positiven Bescheid brauche es eine „faire Aufteilung auf alle Mitgliedstaaten“. Auch brauche es ein europäisches Asylverfahren mit einer fairen Kostenaufteilung und rascheren Abwicklung.

Per 1. Juli kommen 50 Polizisten aus anderen Bundesländern zur Unterstützung ins Burgenland. Diese Aufstockung sei aber zu gering und erfolge zu spät, kritisierte Schnecker. Er forderte eine Zahl von 150 sowie eine Attraktivierung des Polizeiberufs.

Sagartz: "2015 darf sich nicht wiederholen"

Die Situation an der Grenze war am Montag auch Thema beim Landesparteivorstand der ÖVP. Landesparteiobmann Christian Sagartz betonte im Anschluss bei der Pressekonferenz: „Die Flüchtlingsströme aus dem Jahr 2015 dürfen sich nicht wiederholen. Das ist Auftrag der Politik.“

Die Migration habe sich in den vergangenen Monaten massiv dynamisiert und Österreich sei davon stark betroffen - und hier vor allem das Burgenland. Die Zahl der Asylanträge übersteige jene der vergangenen Jahre und die Verteilung der Flüchtlinge sei nicht nur in der EU ungleich, sondern auch innerhalb Österreichs, gab Sagartz zu bedenken.

Anfrage an Europäische Kommission

Der Europamandatar kündigte daher eine Anfrage an die Europäische Kommission zur Einschätzung der Situation im Burgenland an. Auf nationaler Ebene forderte Sagartz, dass sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) für einen innerösterreichischen Ausgleich stark macht. Ziel müsse es sein, dass erst gar nicht so eine große Zahl an Flüchtlingen nach Österreich komme, immerhin würden diese am Weg hierher bereits sichere Drittstaaten durchwandern. „Ich bin überzeugt, dass Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner daran arbeiten und massiv Druck machen“, forderte Sagartz eine faire Verteilung auf die Mitgliedstaaten.

Zusätzliche Polizisten

Zur Zahl der zusätzlich eingesetzten Polizisten erklärte ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl in einer Aussendung: „Die Bundespolizei im Burgenland wird um 55 Bedienstete aus mehreren Bundesländern aufgestockt - genau jene Anzahl, die vom zuständigen Landespolizeidirektor angefordert worden ist. Und das wohl im Einvernehmen mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).“