Neuerliche parlamentarische Anfrage an Verkehrsministerin Leonore Gewessler / Gegner befürchten angesichts der jüngsten Prüfung, dass das Projekt nur auf die lange Bank geschoben wurde
Mitunter ist es ja die Farbe, die den politischen Standpunkt bestimmt. Das gilt auch für Megaprojekte wie die Breitspurbahn, die als Teil der sogenannten „neuen chinesischen Seidenstraße“ den Gütertransport zwischen Ost und West vereinfachen soll.
Vor etwa drei Jahren wurde – noch unter dem blauen Verkehrsminister Norbert Hofer, ein Befürworter des Projekts – die Strategische Prüfung Verkehr (SPV) gestartet. Diese gilt als allererste Grundlage für derartige Projekte im Verkehrsbereich (der KURIER hat berichtet) und wurde im April heurigen Jahres abgeschlossen.
Jetzt liegt der Abschlussbericht vor und ruft prompt die Gegner auf den Plan. Diese befürchten, dass der Ausbau jetzt „auf Schiene“ sei. „Im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage wurde die Sachlage von Verkehrsministerin Leonore Gewessler Anfang des Jahres so dargestellt, als ob das Projekt ,gestorben‘ sei“, sagen die beiden SPÖ-Abgeordneten Maximilian Köllner und Kilian Brandstätter.
Tatsächlich heißt es im Abschlussbericht auf der Homepage des Ministeriums, dass sich dieses „dem Vorschlag der Initiatorin anschließt, eine zusätzliche Hochleistungsstrecke gemäß SP-V-Gesetz anzustreben“. Allerdings mit dem Zusatz, dass dies nur unter der Voraussetzung geschehe, dass die Finanzierung und Errichtung der Bahnstrecke in der Slowakei gesichert sei.
Ministerium beruhigt
„Das ist derzeit aber nicht absehbar“, heißt es beruhigend aus dem Ministerium. Überhaupt sei die SPV nur ein Prüf- und noch kein Genehmigungsverfahren. „Das sagt noch nichts über Umweltverträglichkeit oder etwa eine mögliche Trassenentscheidung aus“, sagt ein Sprecher von Ministerin Gewessler.
Wie berichtet steht das Projekt derzeit still, am Bahnhof von Košice ist Endstation. Die Finanzierung des Baus bis zum geplanten Grenzübertrittspunkt bei Kittsee ist völlig unklar.
Die Bürgerinitiative gegen die Breitspurbahn befindet sich dennoch in Alarmbereitschaft. Mit Blick auf das abgeschlossene SPV-Verfahren zeigt sich Wolfgang Daniel, führendes Mitglied der Initiative aus Parndorf, „verärgert und enttäuscht“: „Von einem Ministerium unter grüner Führung hätten wir uns mehr erwartet.“ Daniel verweist im KURIER-Gespräch darauf, dass sich der Lkw-Verkehr in der Ostregion mit einem Breitspurbahnhof laut Prognosen um ein Drittel erhöhen würde.
Auch wenn Parndorf nach derzeitigem Plan nicht mehr als möglicher Standort für das riesige Verlade-Terminal gehandelt wird, wolle man angesichts der prognostizierten Schwerverkehrslawine weiterhin entschlossen gegen das Projekt auftreten.
„Es ist ein Wahnwitz, dass ein grünes Ministerium einen Lobautunnel und Schnellstraßen-Projekte prüfen lässt und im Gegenzug viel mehr Lkw-Verkehr produzieren will“, so Daniel. Die Bürgerinitiative wolle jedenfalls wachsam bleiben und voraussichtlich im Spätsommer neue Aktivitäten setzen, kündigt Wolfgang Daniel an.
Anfrage im Parlament
Demnächst findet die Causa auch im Parlament eine Fortsetzung. In einer neuerlichen Anfrage wollen abermals die SPÖ-Abgeordneten von Gewessler wissen, was denn nun der aktuelle Standpunkt des Ministeriums sei. „Laut unserer Informanten wird das Projekt in der Slowakei sehr wohl von privaten Investoren weiterverfolgt“, warnen Köllner und Brandstätter und fordern mehr Informationen dazu.
Seitens des Verkehrsministeriums wird jedenfalls auf den langen Zeithorizont bei Projekten dieser Art verwiesen. Aktuell gebe kaum reale Auswirkungen durch die abgeschlossene Strategische Prüfung Verkehr, weshalb derzeit auch keine näheren Angaben zu etwaigen Folgen wie Trassenführung oder Ähnlichem gemacht werden könnten.
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