Eisenstadt: Scharfe Töne vor der Landtagssitzung

Zufall ist es wohl keiner, dass ÖVP und FPÖ just am Tag vor der heutigen Sitzung des burgenländischen Landtags eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft in der Causa um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Wohnbaugesellschaften Pannonia, Riedenhof und Gesfö durch das Land ankündigten.

Diese soll, geht es nach ÖVP-Klubobmann Markus Ulram und FPÖ-Abgeordneten Alexander Petschnig, „Verfahrensmängel und Verfehlungen im Amt der Landesregierung aufklären“. Man wolle einen Beitrag zur Aufklärung leisten, immerhin seien dem Land dadurch bis zu 200 Millionen Euro entgangen.

Bei der Sachverhaltsdarstellung werde man auch den Bericht des Landesrechnungshofs vorlegen. Es sei möglich, „dass Unterlassungssünden begangen worden sind. Ob das strafrechtlich relevant ist, wird die Justiz entscheiden“, betonte Petschnig, der ein „systemisches Problem in der Ebene unter der Landesregierung“ vermutet.

Falls auch die Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft kein zufriedenstellendes Ergebnis bringe, wäre ein Untersuchungsausschuss ein möglicher weiterer Schritt, betonten die beiden Oppositionsparteien.

SPÖ sieht "Kasperltheater"

Die SPÖ reagierte am Mittwoch mit Unverständnis und sieht in dieser Ankündigung ein „türkis-blaues Kasperltheater, das dem Burgenland schadet“, formulierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst in einer Pressekonferenz mit Landesrat Heinrich Dorner. Dieser betonte, dass die SPÖ „schon immer für eine lückenlose Aufklärung war. Ich verstehe nicht, warum ÖVP und FPÖ nicht auf das Thema des Verdachts eines Betrugs eingehen, sondern die Verwaltung des Landes kritisieren“, sagt Dorner. Immerhin sei das Land betrogen worden. Außerdem würden bereits Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) laufen, auf deren Ergebnis man warte.

Der Landeshauptmann selbst sorge bereits für Aufklärung, indem er 2019 eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht habe, meldete sich auch SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich zu Wort. Der Landesrechnungshof hätte von Amtswegen Anzeige erstatten müssen, wenn der Bericht einen Verdacht ergeben hätte. „Aber das hat er nicht getan“, sagt Hergovich.

Diese Sitzung wird nicht ruhig

Angesichts dieses politischen Geplänkels im Vorfeld der Landtagssitzung dürfte es heute zu einigen Wortgefechten in der Debatte um den Rechnungshofbericht kommen. Die SPÖ wirft ÖVP und FPÖ vor, die Staatsanwaltschaft deshalb eingeschaltet zu haben, damit sich im Fall eines laufenden Strafverfahrens „mögliche Beschuldigte aus den türkis-blauen Netzwerken als Zeugen in einem U-Ausschuss entschlagen können“, mutmaßt Fürst.

Die ÖVP wird in der Sitzung zusätzlich zur „vollen Aufklärung“ in der Immo-Causa auch die Verdoppelung des vom Bund präsentierten Gemeindepakets durch das Land fordern, ebenso wie ein Belastungsverbot für die Gemeinden.

Landesverfassung wird geändert

Was in jedem Fall beschlossen werden soll, ist die Änderung der Geschäftsordnung in der Landesverfassung. Darauf hatten sich SPÖ, ÖVP und Grüne bereits im Vorfeld geeinigt. Nur die FPÖ ist dagegen, auch deshalb, weil den Grünen mit zwei Abgeordneten wieder der Klubstatus zuerkannt wird. Die künftige Klubobfrau Regina Petrik hat angekündigt, einen Teil ihres Gehalts für einen weiteren Arbeitsplatz im Grünen Klub zu verwenden – zusätzlich zum Klubdirektor und einer Sekretariatsstelle. In Summe steht den Grünen damit auch eine Klubförderung in der Höhe von 68.000 Euro zu.