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Chronik Burgenland
09/29/2020

Drei Jahre nach der Bürgermeisterwahl: Anklage gegen Manfred Kölly

Dem Deutschkreutzer Bürgermeister wird Amtsmissbrauch bei der Wahl 2017 vorgeworfen, er hatte den Vorwurf der Wahlmanipulation stets zurückgewiesen

von Thomas Orovits

Drei Jahre hat die Staatsanwaltschaft Eisenstadt gegen den Deutschkreutzer LBL-Bürgermeister Manfred Kölly ermittelt, jetzt wurde vom Landesgericht Eisenstadt "die Zustellung der Anklage verfügt", bestätigte Gerichts-Vizepräsident Bernhard Kolonovits am Dienstagvormittag auf KURIER-Anfrage. Die Anklage ist aber noch nicht rechtskräftig, weil Köllys Anwalt dagegen noch Einspruch erheben kann.

Die Landeswahlbehörde hatte bei der Kommunalwahl  im Oktober 2017 „Rechtswidrigkeiten“ festgestellt (bei Dutzenden Stimmzetteln sollen die Kreuze mit hoher Wahrscheinlichkeit von ein- und derselben Person stammen), zugleich  nahm die Staatsanwaltschaft Eisenstadt Ermittlungen gegen Kölly wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs  auf.

Rund 180 Zeugeneinvernahmen mussten durchgeführt werden, was die lange Verfahrensdauer zum Teil erklärt. In der Zwischenzeit hat in Deutschkreutz bereits eine von der Landeswahlbehörde angeordnete Wahlwiederholung stattgefunden – Kölly holte sich im Herbst 2018 abermals die Absolute.

"Großteil eingestellt", sagt Kölly

Weil Kölly bis zur Wahl im heurigen Jänner Landtagsabgeordneter war mussten auch die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien und das Justizministerium befasst werden. Von den Oberbehörden wurde eine Teileinstellung des Verfahrens verfügt, weil sich bei manchen Stimmzetteln die Vorwürfe nicht erhärten ließen, bei anderen hingegen schon und hier wurde der Anklage wegen Amtsmissbrauchs § 302 StGB und versuchter Anstiftung zur falschen Beweisaussage stattgegeben.

Im KURIER-Gespräch gibt sich der 66-jährige Kölly, der seit 2002 Bürgermeister in Deutschkreutz ist, weiterhin gelassen. "Ein Großteil der Vorwürfe" sei eingestellt worden, sagt der Ortschef (das Landesgericht wollte sich zur Zahl der eingestellten Fälle noch nicht äußern), ob er gegen die Anklage Einspruch erheben werde, könne er noch nicht abschließend beantworten, "aber ich höre mir das einmal an".

Er sei sicher, in einer Verhandlung auch die angeklagten Vorwürfe entkräften zu können. "Da wird nichts übrigbleiben", so Kölly. Auswirkungen auf sein Bürgermeisteramt habe das Ganze jedenfalls nicht. "Was für Auswirkungen soll es da geben", fragt Kölly zurück.

Eine mögliche Auswirkung: Gemeinde- und Landespolitiker verlieren ihr Amt, wenn sie rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder zu einer bedingten von über einem Jahr verurteilt werden.

Vizebürgermeister Andreas Kacsits, dessen Deutschkreutzer ÖVP 2017 den Stein gegen Kölly ins Rollen brachte, wartet aufs Gerichtsurteil, denn: „Kölly zum Rücktritt aufzufordern, ist sinnlos“.

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