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Chronik Burgenland
08/22/2020

Das Warten für Manfred Kölly hat bald ein Ende

Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Wahlfälschung liegt in Wien

von Thomas Orovits

2022 finden die nächsten Kommunalwahlen statt. Bis dahin sollte ein Überbleibsel der Wahl 2017 endgültig ad acta gelegt sein – die Frage, ob der Deutschkreutzer Bürgermeister Manfred Kölly beim Urnengang vor bald drei Jahren getrickst hat oder nicht.

Die Landeswahlbehörde hatte bei der Kommunalwahl im Oktober 2017 „Rechtswidrigkeiten“ festgestellt (bei Dutzenden Stimmzetteln sollen die Kreuze mit hoher Wahrscheinlichkeit von ein- und derselben Person stammen), zugleich nahm die Staatsanwaltschaft Eisenstadt Ermittlungen gegen Kölly wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs auf. Die Landeswahlbehörde ordnete eine Wahlwiederholung in der Blaufränkisch-Hochburg an – Kölly holte sich im Herbst 2018 abermals die Absolute.

Jetzt sind auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Eisenstadt abgeschlossen, wie Sprecherin Petra Bauer dem KURIER bestätigte. Die lange Dauer des Verfahrens hatte Bauers Chef, Erich Mayer, unter anderem mit 180 Zeugeneinvernahmen begründet.

Die Staatsanwaltschaft hat ihren Vorhabensbericht wie üblich an die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien geschickt. Er rechne damit, dass die OStA etwa 14 Tage oder drei Wochen für die Bewertung des Berichts brauche, so Oberstaatsanwalt Michael Klackl, Mediensprecher der Behörde. Danach muss der Bericht allerdings noch ans Justizministerium weitergeleitet werden; Kölly war zu Beginn der Ermittlungen gegen ihn auch noch Landtagsabgeordneter, bei der Landtagswahl im Jänner ist sein Bündnis Liste Burgenland (LBL) nach zehn Jahren aus dem Landtag geflogen.

Wie lange das Ministerium brauche, konnte Klackl nicht sagen, aber er gehe „ziemlich sicher“ davon aus, dass Kölly noch heuer erfährt, ob er angeklagt wird oder die Ermittlungen gegen ihn eingestellt werden.

Der nunmehr 66-jährige Kölly, der seit 2002 Bürgermeister in Deutschkreutz ist, hatte bisher stets betont, er sei „sicher, dass da nichts herauskommen wird. Ich sehe dem Ganzen jedenfalls gelassen entgegen“. Jetzt schaut zumindest ein Ende heraus.

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