Doskozil wieder zurück im Landtag

In der Sitzung des burgenländischen Landtags am Donnerstag steht mit weiteren Themen der Abschlussbericht zum Commerzialbank-U-Ausschuss auf der Tagesordnung, die Sitzung hat bereits begonnen (zum Livestream).

Die SPÖ kündigte einen Entschließungsantrag für Wachstum und Beschäftigung an, die ÖVP eine Aktuelle Stunde zur Gesundheitsversorgung und die Grünen fordern umfassenden Bodenschutz. Für den verstorbenen früheren Landtagspräsidenten Walter Prior (SPÖ) wird eine Gedenkminute abgehalten.

Erster Auftritt nach Operation

Erstmals seit seiner Operation am Kehlkopf im Jänner nimmt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wieder an der Landtagssitzung teil. Die SPÖ arbeite derzeit an einem „millionenschweren Kraftpaket“ für Wachstum und Beschäftigung, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung. „Die Politik ist gefordert, die Folgen der Krise abzufedern. Das tun wir im Burgenland mit vereinten Kräften“, so Klubchef Robert Hergovich mit Verweis auf einen entsprechenden Entschließungsantrag.

Zur Aktuellen Stunde der ÖVP hielt er fest, dass im Burgenland so viel wie nie in den Gesundheitsbereich investiert werde - im Landesvoranschlag seien 15 Prozent mehr als im Vorjahr budgetiert.

ÖVP fürchtet Kürzungen im Gesundheitsbereich

Die ÖVP fürchtet hingegen Kürzungen durch die SPÖ im Gesundheitsbereich und fordert den Ausbau der Gesundheitsversorgung und der Bettenkapazität in den Spitälern sowie eine Garantie für fünf vollwertige Krankenhäuser. Klubchef Markus Ulram pocht auch auf eine Überarbeitung des Regionalen Strukturplans Gesundheit 2025.

Als Konsequenz aus dem Commerzialbank-U-Ausschuss fordert die ÖVP die Landesregierung auf, bis auf Widerruf keine Revisionsbefugnisse für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, insbesondere Kreditgenossenschaften, zu übernehmen.

Im Landtag werden am Donnerstag Abschlussbericht und Oppositionsbericht zum U-Ausschuss debattiert. Aus Sicht der Grünen würde die SPÖ mit einem Dringlichkeitsantrag versuchen, „den unangenehmen Blick auf den Bund zu lenken“, kritisierte Klubobfrau Regina Petrik. Der grüne Antrag für umfassenden Bodenschutz wiederum fordert, Zielwerte für einen maximalen Flächenverbrauch zu definieren sowie einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung.